Rumänische Regierungschefin streitet vor EU-Vorsitz mit Brüssel

Bukarest/Brüssel – Zwei Wochen vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens gibt es heftigen Streit zwischen Bukarest und Brüssel. Die EU-Kommission widersprach am Montag kategorisch dem Vorwurf der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila, ihr Land werde diskriminiert.

Dancila hatte am Sonntag bei einem Konvent ihrer Sozialdemokratischen Partei PSD gesagt: «Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind.» Ein Sprecher der EU-Kommission hielt dagegen: «Offen gesagt sollten die, die so argumentieren, genauer beobachten, was wir tun.» Die Kommission habe sich immer dafür eingesetzt, die Ost-West-Kluft in der EU zu schließen. Er sprach von «politischen Interessen» in Rumänien, in die die Kommission nicht verwickelt werden wolle.

Rumänien übernimmt am 1. Januar von Österreich für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. Im November hatte die EU-Kommission dem Land erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hieß es in dem Bericht.

Rumänien muss sich Kritik wegen Korruption stellen

Rumänien steht im Fokus der Kritik, weil die Regierung unter Dancila gegen Staatsanwälte vorgeht, die die Korruption bekämpfen. Verschiedene Gesetze und Verordnungen zielen darauf ab, korruptes Verhalten von Politikern der Strafverfolgung möglichst zu entziehen.

Als treibender Motor dahinter gilt der PSD-Chef und Parlamentspräsident Livniu Dragnea. Er konnte nach dem Wahlsieg seiner Partei 2016 nicht Ministerpräsident werden, weil er wegen Amtsmissbrauchs vorbestraft ist. Weitere Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption sind gegen ihn anhängig.