Unterhaus stimmt wieder über Brexit-Alternativvorschläge ab

Das britische Parlament sucht mit Hochdruck nach Alternativen zum Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May. Der Zeitdruck ist enorm: Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts – mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai als Folge.

Parlamentspräsident John Bercow wählt am Abend aus acht Alternativvorschlägen jene aus, über die das Unterhaus noch am Montagabend entscheiden soll. Medienberichte gehen davon aus, dass Bercow drei bis vier Optionen zur Abstimmung zulassen wird. Damit wird gegen 19 Uhr (MESZ) gerechnet; die Abstimmung soll um 21 Uhr beginnen. Das Ergebnis könnte bis 23 Uhr auf sich warten lassen.

Brexit-Umfrage – Entwicklung seit dem Referendum 2016

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte vom Unterhaus rasche Klarheit über die Pläne des Landes. «Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament», sagte er in Saarbrücken. «Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen.» Juncker beklagte, dass in Sachen Brexit «niemand weiß, wo es langgeht». Die EU wisse, was das britische Parlament nicht wolle: «Was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht.»

«Kein böser Aprilscherz»

Auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, forderte das Unterhaus auf, endlich zu einer Lösung zu kommen. «Der Brexit ist kein böser Aprilscherz, sondern eine tragische Realität für alle unsere Bürger und die Wirtschaft», schrieb Verhofstadt im Kurznachrichtendienst Twitter. Sollte Großbritannien sich doch für den Verbleib in der Zollunion entscheiden, wären damit viele Brexit-Probleme gelöst.

Bei der ersten Runde am vergangenen Mittwoch hatte es bei den Abstimmungen für keinen der Alternativvorschläge eine Mehrheit gegeben. Doch Beobachter halten es für möglich, dass sich die Abgeordneten nun auf eine der Varianten einigen könnten, die am besten abgeschnitten hatten.

Dazu gehört der Vorschlag einflussreicher Tory- und Labour-Politiker, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben soll. Dieses Ziel soll gesetzlich verordnet werden. In dieser Zone sind Binnenzölle abgeschafft, Zölle gelten nur gemeinsam nach außen. Solange Großbritannien in einer Zollunion ist, können britische Handelsabkommen mit anderen Ländern nicht in Kraft treten.

Backstop als Knackpunkt

Zu den weiteren Vorschlägen zählt ein neues Referendum über den Deal sowie ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop. Beim Backstop handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln.

Bei einem Brexit ohne Abkommen werden chaotische Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet. Ursprünglich wollte Großbritannien schon am 29. März aus der EU austreten. Doch das Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht zu halten war.

Am späten Montagnachmittag soll im Parlament zudem über eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Großbritanniens beraten werden. Sechs Millionen Briten haben die Online-Petition schon unterzeichnet – ein Rekord. Die Regierung teilte aber bereits mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit (17,4 Millionen Menschen) für die Scheidung von der EU gestimmt.

Online-Petitionen dürfen alle britischen Staatsbürger – auch im Ausland – und Einwohner Großbritanniens unterzeichnen. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100 000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. Gerüchte, die Petition sei durch Unterschriften aus dem Ausland verfälscht worden, wies das zuständige Komitee zurück. Etwa 96 Prozent der Unterzeichner seien aus Großbritannien.

Wirtschaft zunehmend besorgt

Die Parlamentarier hatten am vergangenen Freitag Mays Abkommen zum dritten Mal abgelehnt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie in den nächsten Tagen ihren Deal zum vierten Mal dem Unterhaus zur Abstimmung vorlegt. Auch über eine Neuwahl wird im Land zunehmend diskutiert, um aus der Brexit-Sackgasse herauszukommen.

Der geplante EU-Austritt macht der Wirtschaft zunehmend Sorgen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürchtet bei einem ungeordneten britischen EU-Austritt noch in diesem Jahr einen Rückschlag für die deutsche Wirtschaft von mindestens einem halben Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts. «Unsere BIP-Prognose von derzeit 1,2 Prozent müssten wir dann anpassen – und mit nur noch 0,7 Prozent Plus rechnen», sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag bei der Hannover Messe, der weltgrößten Industrieleistungsschau.

Auch der britische Billigflieger Easyjet blickt wegen der Brexit-Folgen und des zurzeit schwachen Kundeninteresses vorsichtiger auf die wichtige zweite Hälfte des Geschäftsjahres. Die schwache Nachfrage infolge der konjunkturellen Unsicherheiten und der nach wie vor vielen ungelösten Fragen rund um den britischen EU-Austritt drücken auf Ticketpreise in Großbritannien und ganz Europa, wie das Unternehmen in Luton mitteilte. Vor allem in den drei Monaten bis Ende Juni rechnet Easyjet mit einer schwachen Nachfrage.