Sammellager für Migranten – Was sagen die betroffenen Länder?

Brüssel – Die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge wird unter den EU-Ländern immer intensiver diskutiert. Beim EU-Gipfel könnten sich die Staats- und Regierungschefs dafür aussprechen. Im Fokus stehen vor allem die nordafrikanischen Mittelmeerländer, aber auch der Niger und die Balkan-Länder Albanien und Mazedonien werden häufig genannt. Wirklich aufgeschlossen steht der Idee kein Land gegenüber, aber die EU-Kommission ist vor allem mit den Staaten in Nordafrika in regem Kontakt. Eine Übersicht:

„Rolle der Polizei für Europa“

MAROKKO will keine Aufnahmelager errichten. «Das Königreich lehnt es ab, die Rolle der Polizei für Europa zu spielen», heißt es aus Regierungskreisen. Gleichzeitig heißt es auch: «Marokko wird einen solchen Vertrag unterzeichnen, wenn die Umstände passend sind.»

TUNESIEN spielt in den Überlegungen der EU eine Rolle, weil es als relativ stabil gilt. Im vergangenen Jahr erteilte Ministerpräsident Youssef Chahed Aufnahmelagern jedoch eine eindeutige Absage.

ALGERIEN spielt für die Überfahrten nach Europa nur eine geringe Rolle. Wie die Nachbarn lehnt jedoch auch der autoritär regierte Staat Aufnahmelager ab. Ministerpräsident Ahmed Ouyahia sprach sich dafür aus, Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Human Rights Watch berichtete, Algerien habe im vergangenen Jahr Hunderte Migranten nach Niger gebracht. Viele Migranten stranden zwischen Algerien und dem Niger und geraten in Lebensgefahr.

Das wichtigste Transitland für Flüchtlinge

In LIBYEN tobt seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg. Die international anerkannte Regierung in Tripolis kontrolliert nur Teile des Landes. Gleichzeitig ist es das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die Regierung machte in dieser Woche klar, dass sie Aufnahmelager kategorisch ablehnt.

Auch die Regierung in ÄGYPTEN lehnt Aufnahmelager ab. Außenminister Samih Schukri erklärte im Dezember, die Wurzel des Problems seien Armut, Arbeitslosigkeit und Instabilität in der Region. Zudem gebe es keine legalen Wege der Migration.

Der NIGER als Standort für ein Flüchtlingszentrum ergibt aus EU-Sicht Sinn, da der Wüstenstaat für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa eins der wichtigsten Transitländer ist. Zudem befinden sich im Niger viele rückkehrende oder aus anderen Staaten deportierte Migranten. Über ein mögliches Sammelzentrum im Niger habe man jedoch keine Informationen, sagt Gogé Maimouna, die nationale Direktorin für die Bekämpfung von Menschenhandel und illegaler Migration.

Ablehnung der Flüchtlingslager

ALBANIEN ist schon länger im Gespräch, erteilte der Idee jüngst jedoch auch eine Absage. «Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren», sagte Ministerpräsident Edi Rama der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Auch Spitzenpolitiker in MAZEDONIEN hatten derlei Zentren in ihrem Land zuletzt ausgeschlossen.