Merkel und Macron wollen bei EU-Reform im Sommer liefern

Berlin – Trotz anhaltender Differenzen wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Mitte des Jahres gemeinsame Reformvorschläge für eine Wiederbelebung Europas vorlegen. «Wir brauchen offene Debatten und wir brauchen zum Schluss auch die Fähigkeit zum Kompromiss», sagte Merkel in Berlin bei einem Besuch Macrons. Die CDU-Chefin steht dabei auch innerhalb der Union unter Druck, da es bei CDU und CSU erheblichen Widerstand gegen finanzpolitische Teile der Macron’schen Reformvorschläge gibt.

Gemeinsame Positionen gegenüber Trump

Merkel und Macron kündigten in Berlin an, bei ihren bevorstehenden Besuchen bei US-Präsident Donald Trump gemeinsame Positionen vertreten zu wollen, etwa beim Handelsstreit und in der Syrien-Krise.
Bis zum EU-Gipfel Ende Juni wolle man zentrale Entscheidungen für eine Reform Europas treffen, versicherten Merkel und Macron. Der französische Staatschef unterstrich, Europa stehe an einer Wegscheide. «Wir leben in einem Moment des europäischen Abenteuers, das wirklich einzigartig ist.» Durch Kriege und Handelskonflikte werde die gemeinsame Souveränität Europas auf den Prüfstand gestellt.
Merkel sagte, Berlin und Paris brächten teilweise andere Aspekte in die Debatte ein, in der Summe könne man aber zu guten Ergebnissen kommen. Auch die Kanzlerin mahnte, Europa könne seine Interessen nur gemeinsam durchsetzen.

Reformen in der EU – Wirtschafts- und Währungsunion Knackpunkt

Merkel ist in der Debatte um Reformen in der EU etwas ins Hintertreffen geraten. Vor gut einem Jahr hatte sie bei Macrons erstem Besuch Hermann Hesse zitiert: «Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.» Darauf angesprochen sagte sie nun: «Als ich das damals zitierte, wusste ich noch nicht ganz genau, dass die Bildung einer Regierung so lange dauert. Deshalb haben wir den Zauber ein bisschen konserviert und ein paar Monate weggelegt. Aber jetzt kommt er wieder.»
Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte Merkel unter anderem die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Vor allem bei der Umsetzung des letzten Punktes liegen Paris und Berlin noch weit auseinander. Merkel und größere Teile der Union treten etwa bei einem eigenen Eurozonen-Haushalt auf die Bremse. Es wird befürchtet, dass dies insbesondere für Deutschland teuer werden könnte.

EU-Haushaltskommissar für Kompromissbereitschaft

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) rief die Unions-Fraktion zu Kompromissbereitschaft bei den EU-Finanzen auf. Man müsse die Reformpläne der EU-Kommission und Macrons nicht umfassend unterstützen. Aber sie nicht zu diskutieren und nicht zur Einigung zu kommen, wäre falsch, sagte er.
FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundesregierung bei «Spiegel Online» vor, keine Antwort auf Macron zu haben. «Bei uns wusste er, woran er ist.» In Finanzfragen hätte es mit der FDP keine Spekulation darüber gegeben, «ob Deutschland auf einen mediterranen Kurs einschwenkt, wie Frau Merkel ihn glauben gelassen hat». Die FDP lehne Macrons Weg ab, Finanzen und Risiken in Europa stärker zu vergemeinschaften. Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, mahnte Merkel: «Macrons ausgestreckte Hand verhungern zu lassen, ist mit Blick auf den dringend notwendigen Reformbedarf der EU fahrlässig. Aus Angst der CDU vor der AfD wird die Zukunft der EU aufs Spiel gesetzt.»

Die beiden Regierungschefs wollen in der kommenden Woche bei Trump auch die schwierigen Themen klar ansprechen. «Wir haben eine Zeit, in der es auch Differenzen gibt», sagte die CDU-Vorsitzende. Sie betonte aber auch, dass sie trotz aller Meinungsverschiedenheiten fest zum transatlantischen Bündnis stehe. Macron, der einige Tage vor Merkel zu Trump reist, sprach von einer «transatlantischen Schicksalsgemeinschaft».
Die Kanzlerin reist Ende nächster Woche zum zweiten Mal seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 nach Washington. Das deutsch-amerikanische Verhältnis hatte sich deutlich verschlechtert. Differenzen gibt es etwa wegen drohender Strafzölle oder wegen des Klimaschutzes.
Vor den politischen Gesprächen im Kanzleramt hatte Merkel Macron auf der Baustelle des Humboldt Forums im Berliner Stadtschloss empfangen. Dort soll nach der für 2019 geplanten Eröffnung in einem internationalen Ideenaustausch nach neuen Erkenntnissen bei Themen wie Migration und Globalisierung gesucht werden.