Labour-Austritte: Großbritanniens politisches System in der Krise

London – Aus Protest gegen den Führungsstil des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind am Montag sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei. Die Abgeordneten gründen nun eine «unabhängige Gruppe» im Parlament und riefen andere Politiker dazu auf, sich ihnen anzuschließen. Die Abspaltung wird als Symptom für eine größere Krise des britischen Parteien-Systems gewertet.

Corbyn zeigte sich in einer Reaktion «enttäuscht» über den Austritt. «Die konservative Regierung vermasselt den Brexit, während Labour einen glaubwürdigen und einenden Plan vorgelegt hat», sagte der Oppositionschef einer Mitteilung zufolge.

Besonders hart dürfte die britischen Sozialdemokraten der Rücktritt des charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna treffen. Er gilt als Jungstar seiner Partei und führt eine Gruppe an, die ein zweites Brexit-Referendum fordert. «Wir haben uns der altmodischen Politik dieses Landes entledigt und eine Alternative geschaffen», sagte Umunna auf einer Pressekonferenz in London.

Große Parteien erreichen zunehmend schwerer Regierungsmehrheiten

Zu den sieben Abgeordneten zählen neben Umunna auch Luciana Berger, Chris Leslie, Angela Smith, Gavin Shuker, Mike Gapes and Ann Coffey. Unklar war zunächst, ob die ausgetretenen Abgeordneten längerfristig eine neue Partei gründen wollen. Die Erfolgsaussichten gelten als bescheiden.

Das Wahlsystem in Großbritannien, das nur das Direktmandat kennt, bevorzugt die beiden großen Parteien. Kleinere Parteien haben es extrem schwer, Sitze im Parlament zu erringen. Doch beide großen Parteien tun sich zunehmend schwer damit, eine klare Regierungsmehrheit zu gewinnen.

Hinzu kommt, dass sich sowohl Labour als auch die Tories aus der politischen Mitte zum jeweiligen Extrem hin entwickelt haben. Bei den Konservativen sind es die Brexit-Hardliner, die nun den Ton angeben. Bei Labour ist der linke Rand inzwischen am Steuer. Viele gemäßigte Abgeordnete in beiden Parteien sind damit unzufrieden.

Corbyn wird Mangel an Enthusiasmus für die EU vorgeworfen

Die Krise zeigt sich besonders im Streit um den Brexit. Das Parlament ist unfähig, sich auf einen Kurs zu einigen. Die Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts am 29. März steigt.

Schon länger wird befürchtet, dass Labour auseinanderbrechen könnte. Die Meinungen über Corbyn, der auf eine Neuwahl setzt, gehen stark auseinander. Viele werfen dem Alt-Linken vor, im Streit um den EU-Austritt zu lange keine klare Position bezogen zu haben. Ihm wird Mangel an Enthusiasmus für die EU vorgeworfen. Viele Anhänger hat er dagegen bei jungen Wählern, die er in Scharen in die Partei zog.

Kürzlich stellte Corbyn Premierministerin Theresa May die Unterstützung seiner Partei in Aussicht, falls sie beim Brexit eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiere. May lehnte dies strikt ab. Großbritannien will die Europäische Union in bereits knapp sechs Wochen – am 29. März – verlassen.

Vorwurf der einseitigen Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt 

Zudem werden seit Jahren Antisemitismus-Vorwürfe gegen Corbyn und seine Partei erhoben. Im vergangenen Sommer räumte er öffentlich in einem Video ein, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien. Kritiker werfen dem 69-Jährigen außerdem eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor.

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Georg Link, sieht in den Parteiaustritten bei Labour eine «Quittung für Jeremy Corbyns egoistische Brexit-Politik, die seinen persönlichen Ambitionen alles andere unterordnet». Er erhofft sich davon jedoch einen neuen Impuls für die festgefahrene Debatte über den Brexit.