Irland kämpft weiter für unbefristete Backstop-Garantie beim Brexit

Brüssel – Irland beharrt im Brexit-Streit weiter auf einer unbefristeten Garantie für eine offene Grenze zum britischen Nordirland. Dies bekräftigte der irische Außenminister Simon Coveney am Montag in Brüssel. Er bezog dies auf Äußerungen seines polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz, der eine Befristung des sogenannten Backstops ins Gespräch gebracht hatte.

Die EU will im Austrittsvertrag mit Großbritannien eine Garantie, dass es zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland nach dem für Ende März geplanten Brexit auf Dauer keine Grenzkontrollen und Schlagbäume gibt.

Coveney sagte, Czaputowicz‘ Äußerungen gäben nicht die Auffassung der EU wider. «Ich habe sehr deutlich gemacht, dass eine Befristung der Rückversicherung, also des Backstops, letztlich bedeutet, dass es gar kein Backstop mehr ist.» Er verstehe aber die polnische Sorge, eine Lösung zu finden und einen ungeregelten britischen EU-Austritt zu vermeiden.

Eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland könnte neue Gewalt entfachen

Der zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war vorige Woche unter anderem wegen des Backstops im britischen Unterhaus gescheitert. An diesem Montagnachmittag will die britische Regierungschefin Theresa May sagen, wie es weiter gehen soll.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt wollte sich in Brüssel nicht dazu äußern, wie der Plan B aussehen soll. Hunt bekräftigte aber, dass die britische Regierung unverbrüchlich zum Friedensprozess in Irland stehe. Beobachter befürchten, dass eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland den Friedensprozess stoppen und neue Gewalt anfachen könnte.