Europaparlament soll nach dem Brexit etwas schrumpfen

Nach dem Brexit soll ein Teil der freiwerdenden britischen Sitze im Europaparlament neu verteilt und der Rest in einer Reserve geparkt werden. Die Volksvertretung würde damit 2019 zunächst von 751 auf 705 Sitze schrumpfen. Auf diesen Vorschlag einigte sich am Dienstag der Verfassungsausschuss des Parlaments in Brüssel. Er müsste aber vor einer Verwirklichung noch diverse Hürden nehmen.

Derzeit 73 britische Abgeordnete

Britische Abgeordnete halten derzeit 73 Mandate, die nach dem EU-Austritt des Landes 2019 frei werden. Theoretisch könnte das Haus also sogar auf 678 Mandate verkleinert werden. Doch sollen 27 der bisher britischen Sitze an 14 EU-Länder gehen, die heute gemessen an der Bevölkerung zu wenige Abgeordnete haben.

Auch mit den übrigen 46 bisher britischen Sitzen haben die Abgeordneten Pläne: Sie könnten für künftige Beitrittsländer und für sogenannte transnationale Listen reserviert werden. Für diese Listen mit Kandidaten unterschiedlicher Länder könnten Bürger in ganz Europa stimmen. Erstmals würde also das Prinzip durchbrochen, dass jedes Land bei der Europawahl nur eigene Abgeordnete bestimmt.

Mehr Bürgernähe – kompliziertes Wahlverfahren

Grüne und SPD versprechen sich dadurch mehr Bürgernähe. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der französische Präsident Emmanuel Macron sind dafür. Kritiker warnen indes vor einem komplizierten zweigleisigen Wahlverfahren. Zudem müsste dafür mit einstimmiger Billigung aller Länder das Wahlrecht geändert werden.

Über den Vorschlag des Verfassungsausschusses soll nun zunächst im Februar das gesamte Parlament befinden. Anschließend müsste der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs eine einstimmige Entscheidung treffen, bevor das Europaparlament erneut abstimmt. Die nächste Europawahl ist im Mai oder Juni 2019.