Straßburg - Die Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europaparlament haben sich auf ihre Kernforderungen für die Brexit-Verhandlungen geeinigt. In einem Resolutionsentwurf machen die EU-Abgeordneten unter anderem klar, dass Großbritannien aus ihrer Sicht keinerlei finanzielle Zugeständnisse gemacht werden dürfen. Sie warnen außerdem davor, Verhandlungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit gegen eine sicherheitspolitische Kooperation auszuspielen.

Wichtig ist den Abgeordneten auch zu klären, welche Rechte EU-Bürger haben werden, die in Großbritannien leben, sowie umgekehrt, was für Briten im EU-Ausland gelten soll. Hier lautet das Ziel: Gleiche Rechte für beide Gruppen.

Das Europaparlament muss nach Artikel 50 des EU-Vertrags einem Abkommen über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU zustimmen. Das gibt den Parlamentariern eine gewisse Verhandlungsstärke. Aus ihrer Sicht müssen sie auch eine Abmachung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich absegnen. Die Abgeordneten weisen zudem darauf hin, dass es gegen EU-Recht verstoßen würde, wenn London vor einem EU-Austritt Verhandlungen über mögliche Handelsabkommen mit Drittländern beginnen würde.

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