Zum Start des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hat der Vorsitzende Burkard Dregger (CDU) umfangreiche Aufklärung zugesichert. «Wir wollen feststellen, ob und wenn ja, welche Fehler gemacht worden sind bei der Terrorabwehr», sagte Dregger  der Deutschen Presse-Agentur. «Und was müssen wir zukünftig anders machen, um die Terrorabwehr zu verbessern.» Der Ausschuss kam am 14. Juli zu seiner ersten Sitzung im Abgeordnetenhaus zusammen.

Mit Blick auf Aktenmanipulationen bei der Kriminalpolizei sagte Dregger: «Wir wollen wissen: Hätte das LKA tatsächlich den Anschlag verhindern können oder ging es nur um die nachträgliche Vertuschung von Fehlern? Ich bin wirklich begierig darauf, diese Frage durch Zeugenvernehmung und intensives Aktenstudium umfassend zu klären.»

Wie kam es zu der Einschätzung, dass von Amri keine Terrorgefahr ausging?

Weitere wichtige Fragen seien: «Warum hat das LKA am 15. Juni 2016 die Observation von Anis Amri eingestellt? Und wie kam es zu der Einschätzung, dass damals von Amri keine Terrorgefahr ausging, obwohl das LKA in NRW anderer Auffassung war?»

In der ersten Ausschusssitzung wollen die zwölf Mitglieder von sechs Parteien Beweisanträge beschließen, um zahlreiche Akten von der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz anzufordern. Auch über die Ladung von Zeugen wird beraten. «Ich plädiere dafür, jede Akte, die relevant ist, anzufordern und auszuwerten. Ich sehe keinen Grund, warum wir etwas aussparen sollen», sagte Dregger.

«Unsere Verantwortung ist es nicht, irgendjemand zu schützen, sondern vollständig aufzuklären."

Er wollte keine Namen von möglichen Zeugen nennen, aber deutete an, dass der Chef des Landeskriminalamtes (LKA), die Chefin des für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Staatsschutzes der Polizei und diverse Kriminalpolizisten, die mit Amri befasst waren, befragt werden könnten. Der Ausschuss will auch die umfangreichen Abhörprotokolle von Telefongesprächen Amris durchsehen.

Zu Vorwürfen, es könne Konflikte geben, weil der frühere Innensenator Frank Henkel auch von der CDU gewesen sei, sagte Dregger: «Unsere Verantwortung ist es nicht, irgendjemand zu schützen, sondern vollständig aufzuklären. Da wird es keinerlei Rücksichtnahmen auf irgendwas geben. Und Sie können mich als Vorsitzenden auch in den folgenden zwei Jahren an meinen Worten messen.»

Beim bisher schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland starben 12 Menschen

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gesteuert. Beim bisher schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland starben 12 Menschen, fast 70 wurden verletzt. Wenige Tage später erschossen Polizisten Amri auf der Flucht in Italien.

Vor dem Anschlag lebte Amri mit wechselnden falschen Identitäten längere Zeit als Asylbewerber in Deutschland. Obwohl er als sogenannter islamistischer Gefährder von verschiedenen Polizeibehörden beobachtet wurde und auch als Drogenhändler aktiv war, wurde er nicht verhaftet.

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