# Ungarn

Ungarische Polizisten begleiten einen Flüchtlingszug zur Grenze nach Österreich. Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Regierung Orbans hatte die Bestimmungen gegen Flüchtlingshelfer im Vorjahr unter der Bezeichnung «Stop-Soros-Gesetz» vom Parlament beschließen lassen. Die Bezeichnung «Stop Soros» bezieht sich auf den liberalen US-Milliardär. Foto: Herbert P. Oczeret/epa
Ungarische Polizisten begleiten einen Fl […]

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen «Stop-Soros-Gesetz»

Die EU-Kommission will mit Hilfe einer Klage die ungarische Regierung dazu zwingen, umstrittene Maßnahmen zurückzunehmen.
01.07.2017, Frankreich, Straßburg: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nimmt am europäischen Trauerakt für den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl im EU-Parlament. Foto: Sven Hoppe/dpa
01.07.2017, Frankreich, Straßburg: Unga […]

Ungarn am Pranger – EU-Parlament bringt Strafverfahren auf den Weg

Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden sich auch Parteifreunde ab - und zücken die schärfte Waffe der EU.
ARCHIV - Eine EU-Fahne und eine ungarische Fahne haben sich am 07.08.2013 in Budapest in Ungarn vor einem Fenster einer Ziegelfassade ineinander verfangen. Foto: Jens Kalaene/dpa-
ARCHIV - Eine EU-Fahne und eine ungaris […]

EU-Parlamentsbericht: Demokratie in Ungarn in Gefahr

Laut eines aktuellen Berichts des Europaparlaments sind in Ungarn die Demokratie und der Rechtsstaat ernsthaft gefährdet. Die mit der Erstellung des Berichtes beauftragte Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini empfiehlt daher die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn wegen Gefährdung von EU-Grundwerten.
18.02.2018, Ungarn, Budapest: Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hält seine jährliche «Rede zur Lage der Nation». Der ungarische Ministerpräsident Orban hat Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die für die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern eintreten, die Schließung angedroht. Foto: Zoltan Mathe/MTI/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
18.02.2018, Ungarn, Budapest: Viktor Orb […]

Machtpolitiker Orbán setzt im Wahlkampf auf Verschwörungstheorien

Der ungarische Regierungschef scheut sich nicht, mitunter autoritär zu handeln. Luxemburgs Außenminister Asselborn will ihm deshalb die Stimmrechte in der EU entziehen. Für Orbán ist das willkommene Munition in einem Wahlkampf, von dem er eigentlich nichts mehr zu befürchten hat.
ARCHIV - Die Fahnen von Rumänien (2.v.r) und Bulgarien (2.v.l) wehen am 25.04.2005 in Sofia (Bulgarien) neben Flaggen der EU. Bulgarien übernimmt unter seiner Staatsdevise «Einigkeit macht stark» am 1. Januar 2018 erstmals den halbjährlichen EU-Ratsvorsitz. (zu dpa «Balkanland Bulgarien übernimmt 2018 die EU-Ratspräsidentschaft» vom 01.01.2018) Foto: epa Vassil Donev/EPA/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - Die Fahnen von Rumänien (2.v.r […]

EU-Beitritt bis 2025? Brüssel lockt Balkan-Länder

Organisierte Kriminalität, Korruption und ungelöste zwischenstaatliche Konflikte: Die Balkan-Staaten gelten bislang alles andere als reif für einen Beitritt zur Europäischen Union. Jetzt bekommen sie von Brüssel ein Datum genannt.