# Justiz

ARCHIV - 07.11.2018, Polen, Warschau: Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung). (zu dpa "EuGH: Polnische Disziplinarkammer darf vorerst nicht weiterarbeiten") Foto: Natalie Skrzypczak/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 07.11.2018, Polen, Warschau: Ü […]

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein

Seit Jahren krempelt die nationalkonservativen PiS-Regierung das polnische Justizsystem um. Nun schreitet die EU-Kommission ein. Nicht zum ersten Mal.
ARCHIV - ILLUSTRATION - 16.04.2018, Brandenburg Sieversdorf: Das Wort «Datenschutz» und Zahlen sind auf einem Computermonitor zu sehen (gestellte Aufnahme zum Thema Datenschutz). Nach zweijähriger Übergangszeit gilt die Datenschutz-Grundverordnung vom heutigen Freitag an in allen 28 EU-Staaten. (Zu dpa «Zeitenwende für den Datenschutz: Ab sofort gelten die neuen EU-Regeln» vom 25.05.2018) Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - ILLUSTRATION - 16.04.2018, Bran […]

Neue Datenschutzregeln – Erste Beschwerden gegen Facebook und Google

Ab sofort gilt in Europa die neue Datenschutzgrundverordnung. Die einen feiern die Regeln als «Meilenstein für den Datenschutz», andere sind verunsichert. Unmittelbar nach Inkrafttreten gibt es erste Beschwerden gegen Online-Giganten wie Google und Facebook.
Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Foto: Thomas Frey/dpa
Die beiden Türme des Europäischen Geri […]

EuGH macht strenge Vorgaben für Schutz wegen psychischer Probleme

Luxemburg – Ehemalige Folteropfer mit psychischen Problemen haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine kleine Chance auf ein Bleiberecht, selbst wenn ihnen im Herkunftsland keine neue Misshandlung droht. EU-Länder könnten dann sogenannten subsidiären Schutz gewähren, wenn die realistische Gefahr bestehe, dass in der alten Heimat eine Behandlung absichtlich verweigert werde, wie der EuGH in […]
Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses his supporters in Budapest, Hungary, Sunday, April 8, 2018. Preliminary results show populist Hungarian Prime Minister Viktor Orban has easily won a third consecutive term and his Fidesz party has regained its super majority in the parliamentary election. (ANSA/AP Photo/Darko Vojinovic) [CopyrightNotice: Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved.]
Hungarian Prime Minister Viktor Orban ad […]

Nach der Ungarn-Wahl: Wie weiter mit Orban in Europa?

Seit 2010 hadert die Europäische Union mit Orbans nationalistischer Wende in Ungarn. Kritiker spekulierten sogar über einen Rauswurf des Landes. Kommt es zum Bruch?