# EuGH

ARCHIV - 07.11.2018, Polen, Warschau: Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung). (zu dpa "EuGH: Polnische Disziplinarkammer darf vorerst nicht weiterarbeiten") Foto: Natalie Skrzypczak/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein

Seit Jahren krempelt die nationalkonservativen PiS-Regierung das polnische Justizsystem um. Nun schreitet die EU-Kommission ein. Nicht zum ersten Mal.
Autos stehen im Stau vor der von «Rise for the Climate» organisierten Kundgebung für besseren Klimaschutz. Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa
Autos stehen im Stau vor der von «Rise […]

EU-Gutachterin: Strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen

Über dreckige Luft, Grenzwerte und Messstationen wird in Deutschland heftig gestritten, wenn es um Fahrverbote gehen könnte. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof gibt nun eine weitreichende Einschätzung.
ARCHIV - 20.10.2018, Großbritannien, London: "Its Time to Exit Brexit !" steht auf einem Schild, das Teilnehmer der Demonstration für ein zweites Brexit-Referendum halten. Das oberste EU-Gericht entscheidet am kommenden Montag über die Möglichkeit eines britischen Rückziehers beim geplanten EU-Austritt. (zu dpa "EuGH entscheidet Montag über Chance für britischen Brexit-Rückzieher" am 06.12.2018) Foto: Louise Wateridge/ZUMA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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EuGH: Großbritannien könnte Brexit einseitig stoppen

Der Exit vom Brexit ist noch ohne Weiteres möglich, entscheiden die obersten EU-Richter in Luxemburg. Das dürfte den Gegnern des EU-Austritts vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament Rückenwind geben.
ARCHIV - 02.09.2014, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Auf einer Richterbank im Landgericht liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Bringen drohende Strafzahlungen Bewegung in den Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit?
Mecklenburg-Vorpommern, Landkreis Uecker-Randow, Ramin: Ein Schild mit der Aufschrift «Genfood», aufgenommen vor einem gentechnisch veränderten Maiskolben auf einem Feld. Foto: Patrick Pleul/dpa/Archiv
Mecklenburg-Vorpommern, Landkreis Uecker […]

EuGH: Neue Gentechnik-Produkte müssen gekennzeichnet werden

Für viele Verbraucher ist es ein heikles Thema: gentechnisch veränderte Produkte. Bei der Technik aber gibt es neue Methoden, die neue Fragen aufwerfen. Der EuGH hat dazu nun ein Grundsatzurteil gefällt.
ILLUSTRATION - 16.07.2018, Berlin: Das Siegel «ohne Gentechnik» ist auf einer Packung Wiener Würstchen in einem Bio-Supermarkt vor einem Regal Wurstwaren zu sehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will am 25.07.2018 eine weitreichende Entscheidung treffen, ob neue gentechnische Methoden - wie beispielsweise bestimmte Anwendungen der Genschere Crispr - unter die strengen Auflagen des europäischen Gentechnikrechts fallen. Dabei werden gezielte Änderungen im Erbgut erreicht, ohne das fremde DNA eingefügt wird. Foto: Gregor Fischer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ILLUSTRATION - 16.07.2018, Berlin: Das S […]

Kennzeichnungspflicht oder nicht? EuGH urteilt über neue Gentechnik

Präziser, schneller, günstiger: Mit neuen Verfahren kann man Pflanzen effizient genetisch verändern. Ob es sich dabei rein rechtlich um Gentechnik handelt, ist umstritten. Das soll nun der EuGH klären.
ARCHIV - Eine Frau steht am 10.12.2010 auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld vor einer Anzeigetafel, auf der verspätete Flüge aufgelistet werden. Foto: Hannibal/dpa
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EuGH: Entschädigung bei Flugverspätung von gebuchter Airline

Ein verspäteter Flug, stundenlanges Warten am Flughafen: In so einem Fall können Reisende nach EU-Recht Entschädigungen verlangen. Doch welche Airline ist zuständig? Manchmal kann es knifflig werden – so wie in diesem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof.
11.09.2014, Mecklenburg-Vorpommern, Kalsow: Zwei Seniorinnen halten sich die Hände. Staatliche Renten müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch bei geschlechtsumgewandelten Personen unabhängig vom Status ihrer Ehe gezahlt werden. Foto: Jens Büttner/dpa
11.09.2014, Mecklenburg-Vorpommern, Kals […]

EuGH stärkt Rechte von Transmenschen bei der Rente

Für Menschen, die ihr Geschlecht ändern, ist der Umgang mit Behörden nicht selten ein Spießrutenlauf. Ein Gerichtsurteil hebt hervor, dass es hier keine Diskriminierung geben darf - auch beim Rentenalter.