Berlin/Den Haag – Unmittelbar vor seinem Besuch in den Niederlanden hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, auch die Interessen kleinerer Länder in der EU ernst zu nehmen. Der Tageszeitung «NRC Handelsblad» sagte er: «Ohne Frankreich und Deutschland geht zwar wenig in der Europäischen Union. Aber so wichtig diese zwei Länder auch sind, ohne die anderen EU-Mitglieder können weder Deutschland noch Frankreich etwas erreichen für Europa.»

Steinmeier bezog sich damit auch auf Kritik der Niederlande und anderer kleinerer EU-Länder an den Reformplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dessen Vorschläge verdienten eine ernsthafte Prüfung und verlangten Antworten, sagte er. Niemand solle aber übergangen werden. Auch und gerade von Deutschland werde Kompromissfähigkeit verlangt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte Deutschland und Frankreich vor Alleingängen in der Europapolitik gewarnt und lehnt zusätzliche Zahlungen an Brüssel ab.

Der Bundespräsident beginnt an diesem Dienstag einen zweitägigen Besuch der Niederlande. Wichtiges Thema der Gespräche mit König Willem-Alexander und Regierungschef Rutte dürfte neben bilateralen Fragen die Zukunft der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens sein.

Politik muss alle Bevölkerungsteile repräsentieren

Zum Erstarken populistischer und europakritischer Kräfte in vielen Ländern sagte Steinmeier, auch Deutschland erlebe, «dass sich Bevölkerungsteile übergangen und nicht ausreichend repräsentiert sehen». Da müsse die Politik neue Schwerpunkte setzen. «Politik darf nicht nur Metropolen und Boom-Regionen adressieren, sondern muss auch in den wirtschaftlich schwachen Räumen präsent sein.»

Im Verhältnis zu Russland warnte Steinmeier davor, die Entfremdung zu vertiefen. «Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht gut beraten sind, als Antwort auf russisches Handeln unsererseits allein auf Abgrenzung zu setzen.» Die Beziehungen zu den USA nach dem Aufkündigen des Atomabkommens mit dem Iran sieht Steinmeier kritisch: «Ich mache mir wirklich Sorgen um das transatlantische Verhältnis – vielleicht mehr Sorgen als andere sie haben.» Der Schritt von US-Präsident Donald Trump habe auch die Autorität des Sicherheitsrats und der Vereinten Nationen insgesamt verletzt.