Sorge vor Abschwung – Finanzminister ringen um Eurozonenbudget

Brüssel – Angesichts des schwächeren Wirtschaftswachstums in Europa ringen die Euro-Finanzminister um die rasche Schaffung eines Eurozonenbudgets. Investment und Strukturreformen müssten unterstützt werden, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno am Montag nach dem Treffen der Ressortchefs in Brüssel. Es gebe noch etliche offene Fragen. Er sei jedoch zuversichtlich, bis Juni ein Ergebnis vorlegen zu können.

Die EU-Kommission hatte ihren Konjunkturausblick für 2019 zuletzt deutlich revidiert. Statt ursprünglich 1,9 Prozent erwartet sie nun lediglich 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum in den 19 Ländern der Eurozone. Grund sind vor allem trübere Aussichten in den größten Volkswirtschaften – Deutschland, Frankreich und Italien.

Einigkeit beim Geldtopf – Uneinigkeit bei den anderen Punkten

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende des vergangenen Jahres auf einen gemeinsamen Geldtopf für die Eurostaaten innerhalb des EU-Haushalts verständigt. Offen ist aber noch, wie viel Geld verfügbar sein soll, zu welchen Zwecken genau es verwendet werden könnte und wer für die Mittel verantwortlich sein wird. Das Budget könnte dazu genutzt werden, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern oder Investitionen zu fördern, hieß es.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ursprünglich hohe Milliardensummen für ein separates Eurozonenbudget außerhalb des EU-Haushalts gefordert. In anderen Staaten gab und gibt es jedoch Skepsis.

Lane als möglicher Kandidat für freien Chefvolkswirt-Posten

Die Euro-Finanzminister verständigten sich zudem auf den irischen Notenbankchef Philip Lane als künftigen EZB-Chefvolkswirt. Die letztendliche Entscheidung über die Personalie soll beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende März fallen.

Die Amtszeit des derzeitigen Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank, Peter Praet, endet am 31. Mai. Lane ist der einzige Bewerber um die Nachfolge. Er war im vergangenen Jahr bereits ins Rennen um den EZB-Vizeposten gegangen. Irland zog die Kandidatur jedoch kurzfristig zurück. Der Posten ging schließlich an den ehemaligen spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Im Herbst wird zudem die Stelle von EZB-Präsident Mario Draghi frei. Als ein möglicher Nachfolger gilt Bundesbankpräsident Jens Weidmann.