Seenotrettung in der Corona-Krise – Was vom Malta-Abkommen bleibt

Die Corona-Krise lähmt alles – aber Menschen auf der Flucht gibt es immer. Was geschieht mit jenen Migranten, die sich über das zentrale Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen? Und was ist aus dem vielbeachteten Abkommen zur Seenotrettung geworden?

Das Malta-Abkommen

Am 23. September 2019 einigte Deutschlands Innenminister Seehofer mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf ein Verfahren zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer. Schiffe mit geretteten Migranten sollten nicht mehr tage- und wochenlang auf dem offenen Meer warten müssen, ehe ihnen Häfen zugewiesen wurden. Italien und Malta hatten von den anderen EU-Staaten jeweils Zusagen gefordert, ihnen die Menschen abzunehmen. Der Malta-Deal war für sechs Monate, also bis März angelegt. «Derzeit ruht das vereinbarte Verfahren aufgrund des Coronavirus», erklärt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums nun.

Das brachte der Malta-Deal

Zunächst sorgte das Abkommen für Entspannung. Die Bundesregierung spricht von «Erfolg». Die Bilder der blockierten Rettungsschiffe unweit italienischer Häfen gab es nicht mehr. Der EU-Kommission zufolge dauerte es von der Rettung bis zum An-Land-Gehen im Schnitt fünf Tage. Die EU-Behörde verweist aber darauf, dass die NGO teils selbst entschieden hätten, auf See zu bleiben, um weitere Menschen zu retten. Doch neben der Vereinbarung spielte auch die italienische Politik eine Rolle: Innenminister Matteo Salvini, der Schiffe oft wochenlang auf dem Meer blockierte, ist nicht mehr an der Macht.

Wie viele Menschen umverteilt wurden

Zwischen dem 23. September und dem 27 Februar wurden nach Angaben der EU-Kommission 3015 Menschen von den NGO gerettet. Fast alle gingen in Italien an Land, nur 80 in Malta. Zusätzlich rettete Maltas Armee rund 1750 Menschen, die zunächst nach Malta kamen. An der Verteilung der Menschen beteiligten sich der Kommission zufolge neben den Staaten des Abkommens Portugal, Luxemburg, Irland, Spanien, Litauen, Rumänien und Slowenien.

Asylbewerber in der Europäischen Union

Deutschland erklärte sich schon im Juli vergangenen Jahres zur Übernahme von Migranten bereit und machte laut Innenministerium bislang eine grundsätzliche Zusage für 1046 Gerettete. Bis zur Überstellung kann es allerdings dauern, auch weil deutsche Behörden erst Sicherheitsüberprüfungen vornehmen. Knapp die Hälfte (502) ist bereits in Deutschland. Derzeit ruht das Verfahren wegen der Corona-Krise. Insgesamt 731 Migranten konnten deswegen bislang nicht von Italien aus auf die anderen Staaten verteilt werden.

Seenotrettung während der Pandemie

Auch die Rettungsorganisationen trifft die Corona-Krise schwer, vor allem die Reisebeschränkungen, die auch für die Crews gelten, wie Maurice Stierl von «Watch the Med» sagt. Mit der «Alan Kurdi» sei derzeit nur ein privates Schiff auf dem Weg in die Gewässer vor Libyen. «Die Frage ist, was passiert, wenn die Leute aufnehmen, wohin sie die bringen können?», sagt er. Stierl fürchtet, dass die Schiffe wieder auf dem Meer auf eine Entscheidung warten müssen. Organisationen, die in der Seenotrettung aktiv waren wie Open Arms oder Ärzte ohne Grenzen, helfen jetzt auch bei der Versorgung von Covid-19-Patienten in Italien oder Spanien.

Lage in Italien

Noch immer gelangen Migranten nach Italien. Bis Anfang April kamen 2794 Migranten per Schiff – im Vorjahreszeitraum waren es nur 524. Die meisten davon kamen in diesem Jahr allerdings im Januar und Februar, also noch bevor der Corona-Ausbruch Ende Februar in Italien bekannt wurde und die Bewegungsfreiheit extrem eingeschränkt wurde. Im März waren es 241 – etwa ein Dutzend weniger als ein Jahr zuvor. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigte einen größeren Einbruch der Zahlen in den vergangenen drei Wochen.

Bei der Ankunft müssen die Migranten auf Covid-19-Symptome untersucht werden, wie es in einer Anweisung des Innenministeriums heißt. Danach kommen sie zwei Wochen in «Isolation» und anschließend in andere Migrantenunterkünfte. Frei bewegen dürfen auch sie sich nicht. Migranten, die illegal in der Landwirtschaft arbeiten, leben in «Ghettos» – beispielsweise für die Zitrusfrüchte-Ernte in Kalabrien oder die Tomatenernte in Apulien.

Lage in Libyen

Viele Migranten kommen über das Bürgerkriegsland Libyen nach Italien. Hilfsorganisationen warnen vor einem Ausbruch in den Flüchtlingscamps des Landes. Dort leben Tausende Menschen auf engstem Raum. Human Rights Watch (HRW) ruft dazu auf, Inhaftierte freizulassen. Nach einem Bericht des Global Health Security Index zählt Libyen zu den Ländern, die am wenigsten auf eine Gesundheitskrise vorbereitet sind. Offiziell gibt es elf Infizierte, die Dunkelzimmer dürfte aber viel höher liegen.

Lage auf dem Mittelmeer

Es sei schwierig zu sagen, welchen Einfluss das Virus auf die Migrationsbewegungen auf dem Mittelmeer habe, sagt Flavio di Giacomo von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Es gebe zu viele Faktoren, allen voran den Bürgerkrieg in Libyen. Hinzu kommt nach Aussagen von Hilfsorganisationen auch die Wetterlage.

Pläne für die Zukunft

Die EU ist seit Jahren tief zerstritten über ihre Migrations- und Asylpolitik, insbesondere über die Verteilung von Asylsuchenden. Bislang gelten die Dublin-Regeln. Danach ist meist jener europäische Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat – in der Regel also die Länder an den südlichen EU-Außengrenzen. Nach Ostern will die EU-Kommission einen neuen «Migrationspakt» vorlegen, über den EU-Staaten und EU-Parlament dann verhandeln müssen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat schon betont, dass es «einen tragfähigeren Rahmen für Such- und Rettungseinsätze» brauche: «Weg von Einzelfallentscheidungen hin zu einer dauerhafteren Lösung».

Von Martina Herzog, Michel Winde, Simon Kremer und Annette Reuther