Schweiz hängt wie ein Gespenst über den Brexitverhandlungen

Bern – Die Schweizer haben der Europäischen Union eine Sonderregelung abgetrotzt: Das Nichtmitglied hat neben einem Freihandelsabkommen zahlreiche bilaterale Verträge mit der EU. Die Eidgenossen wollen zwar dazugehören, aber nach eigenen Regeln spielen. Das hört sich sehr nach dem an, was die Briten wollen. Das ärgert die EU-Europäer. Deshalb wollen sie den Schweizer Zopf dringend abschneiden, damit London nicht auf einen Präzedenzfall für bilaterale Verträge pochen kann.

Rückblende zum 6. Dezember 1992: Mit hauchdünnen 50,3 Prozent lehnen die Schweizer den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab, einer Freihandelszone zwischen der EU und den Nicht-Mitgliedern Island, Liechtenstein und Norwegen. Damit ist auch das Thema EU-Beitritt für die Schweizer vom Tisch.

Beitragsfreie Vorteile

In der Folge mühte sich die Regierung in Bern jahrelang, um mit der EU zu dem bestehenden Freihandelsabkommen ein Paket bilateraler Abkommen zu schnüren. So vermied sie die Isolation mitten in der wachsenden Union. Dazu gehören Personenfreizügigkeit, Teilnahme am Schengen-Abkommen mit seinen Asylregeln, an Forschungsprogrammen und vielem mehr. 130 Sondervereinbarungen gibt es.

Toll fand die EU das Sammelsurium nie. «Die Europäische Union muss sich die Frage stellen: Haben wir eigentlich ein Interesse daran, dass ein europäisches Land an allen Politiken zu seinem Profit teilnimmt aber keine Beiträge zur Europäischen Union zahlt?» fragte der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz 2012 im Schweizer Fernsehen.

So ähnlich wie die Schweizer hätte es der britische Brexit-Minister David Davis aber auch gerne. Ein Freihandelsabkommen plus bilaterale Abkommen, um britische Interessen zu wahren: den Briten schwebt etwa ein Binnenmarktzugang für Schlüsselindustrien vor, oder Regeln, die die Londoner City als Finanzzentrum sichern.

«Rosinenpickerei» soll es nicht geben

Auf dem Papier ist diese Schweizer Lösung attraktiv: Das Land bewahrt seine Rechtshoheit, es prüft neue EU-Richtlinien und schaut, wo und wie es sich anpassen will. Genau damit wollen die EU-Unterhändler aber nun Schluss machen. «Rosinenpickerei» soll es nicht geben und schon gar nicht soll es so weit kommen, dass der Schweizer Flickenteppich der EU-Vereinbarungen womöglich noch als Vorbild für eine Regelung mit Großbritannien wird.

Die EU pocht darauf, die vielen Verträge mit der Schweiz durch ein Rahmenabkommen zu ersetzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte das bei seinem Besuch im November in Bern einen Freundschaftsvertrag. Viele Schweizer fühlen sich aber eher geknebelt: Die EU hätte nämlich gerne, dass EU-Richtlinien künftig automatisch übernommen werden. Im Streitfall sollten EU-Richter entscheiden. Das ist auch so ein rotes Tuch für rechtskonservative Schweizer Politiker vom Schlage Christoph Blochers – und britische Brexit-Enthusiasten.

Brüsseler Daumenschrauben

Die Schweizer sperren sich, doch wer am längeren Hebel sitzt, hat die EU sie schon spüren lassen: Ende 2017 verlängerte sie den unkomplizierten Handel von EU-Aktien an Schweizer Börsen erstmal nur für ein Jahr. Rechtsunsicherheit ist die Folge. Die Regierung habe «den Eindruck, dass dieser Entscheid der Europäischen Union zum Ziel hat, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen», echauffierte sich seinerzeit Bundespräsidentin Doris Leuthard. Ohne Erfolg.

Ganz richtig, das ist eine Daumenschraube, wie EU-Vizekommissar Valdis Dombrovskis klar machte: Die Börsenanerkennung könne erst im Falle von genügend Fortschritten beim Rahmenabkommen unbefristet verlängert werden. «Genügend Fortschritte» – diese Formulierung aus Brüssel kennen auch die Briten schon gut.

Von Christiane Oelrich, dpa