Scholz‘ neues G20-Abenteuer und Apples Steuertricks

Berlin/Buenos Aires – Olaf Scholz hat bisher seine ganz eigenen G20-Erfahrungen. Im Juli 2017 kamen Angela Merkel, Donald Trump und Co. nach Hamburg zum G20-Gipfel der 20 führenden Wirtschaftsmächte. «Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren», versicherte der damalige Bürgermeister Hamburgs den Bürgern. Es kam anders: Brennende Autos, Straßenschlachten, Plünderungen, Chaos. Nun ist Scholz neuer deutscher Bundesfinanzminister. Und zum Start geht es wieder um G20 – diesmal aber als Gestalter statt als Gastgeber.

Es sind hektische Tage in Berlin nach Monaten der schwierigen, zähen Regierungsbildung, an deren Ende es zur vierten großen Koalition von Union und SPD unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gekommen ist. Scholz, nach dem Rücktritt von Martin Schulz bis April auch kommissarischer SPD-Vorsitzender, bringt mehrere Vertraute aus der Hamburger Zeit als Staatssekretäre mit in das riesige Ministerium an der Wilhelmstraße. Früher war hier das Reichsluftfahrtministerium Hermann Görings und nach dem Krieg das Haus der Ministerien der DDR.
Rund 2000 Mitarbeiter arbeiten hier – und sind gespannt, was der Neue für Akzente setzen wird, wer in der Leitungsebene noch gehen muss. Jetzt, wo wieder ein «Roter» das Haus übernimmt, das seit 2009 von Wolfgang Schäuble (CDU) geleitet wurde. Wie der Zufall es will, steht gleich zum Beginn der Amtszeit ein Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires an, am Samstag fliegt Scholz dorthin. Das Land hat von Deutschland den G20-Vorsitz übernommen.

Schulterschluss der Europäer gegen Steuertricks

Welche Akzente wird er international setzen? Ein großes Thema, mit dem die Sozialdemokraten, die sich auch in Deutschland in einer tiefen Krise befinden, wieder Wähler zurückgewinnen wollen, ist der Kampf gegen Steuertricks und Steuervermeidung. Und das wird auch in Buenos Aires auf der Agenda stehen. Scholz will den Schulterschluss der Europäer. In dem Buch «Hoffnungsland» skizziert er seine Linie – Scholz sieht große Herausforderungen durch die Globalisierung, dazu gehört eben auch die Macht der US-Datenkonzerne. «Die einzige greifbare Chance, doch demokratisch Einfluss nehmen zu können, die wir in Europa haben, ist die Europäische Union», schreibt Scholz. Deutschland allein sei schlicht zu klein, «um die Spielregeln im Großen mitbestimmen oder Rahmenbedingungen setzen zu können».

Nachforderungen noch nicht beglichen

Zwar werden Millionen I-Phones in Europa verkauft, und Google verdient Milliarden mit Daten der Bürger. Aber mit raffinierten Tricks wird über weit verzweigte Unternehmensgeflechte und das Ausnutzen von Steueroasen die Steuerschuld kleingerechnet. Die Dummen sind normale Steuerzahler, die unter dieser Schieflage leiden. Irland wurde 2016 von der EU-Kommission verdonnert, 13 Milliarden Euro von Apple an Steuern nachzufordern; bis heute ist das Geld nicht da.
Nicht zuletzt auch die Enthüllungen der «Panama-» und «Paradise Papers» zeigten, wie viele Schlupflöcher es gibt. Auch deshalb ist es zum Erstarken rechter Parteien gekommen, bilanzieren Politologen. Auf der Forbes-Liste werden derzeit 2208 Milliardäre geführt. Das Durchschnittsvermögen beträgt 4,1 Milliarden Dollar – neuer Bestwert. Amazon-Gründer Jeff Bezos ist mit 112 Milliarden Dollar Spitzenreiter.

EU und EU-Kommission wollen neue Besteuerung von Digitalkonzernen

Die Europäische Union will nun vorpreschen – ganz im Sinne von Olaf Scholz. Das geht aus Leitlinien der EU-Finanzminister für das Treffen in Buenos Aires hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Der Besteuerung von Digitalkonzernen müsse «höchste Priorität» eingeräumt werden, heißt es darin. Die EU-Kommission will zudem am 21. März ein Konzept dazu vorlegen. Das Problem ist, dass Staaten wie Irland, das mit massiven Steuervergünstigungen solche Konzerne für ihren Europasitz anlockten, bremsen dürften. Ein Modell könnte sein, den Umsatz als Steuerberechnungsgrundlage zu nehmen. Auch Luxemburg, die Niederlande und Malta zählen zu den Bremsern – argumentiert wird gerne, das Problem könne nur gemeinsam auf G20-Ebene gelöst werden. Oft bedeutet das: Vertagung nach dem Prinzip Sankt Nimmerlein.
Das G20-Treffen kommt in unruhigen Zeiten. Scholz bleibt kaum Zeit, sich groß einzuarbeiten. Aber er wird wie immer seine Worte wägen, er ist bekannt für seine Akribie. Und auch wenn es offiziell nicht auf der Tagesordnung steht, am Rio de la Plata wird ein Thema wie eine dunkle Wolke über dem G20-Treffen schweben. Für Scholz‘ Beamten wird es immer schwieriger, die Twitter-Tiraden von US-Präsident Donald Trump auf eine gewisse konsistente politische Linie hin zu entschlüsseln. Dessen Drohung mit Strafzöllen nicht nur auf Stahl- und Aluminiumimporte, sondern nun auch auf deutsche Autos lässt die Alarmglocken in Berlin schrillen.
Merkel wird mit Scholz dagegen kämpfen. In Buenos Aires wird sich US-Finanzminister Steven Mnuchin einiges anhören können, auch Scholz wird ihn treffen. Aber wer hat überhaupt noch Einfluss auf Trump? Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) warnt eindringlich: «Die Wirtschaftsgeschichte zeigt deutlich, dass Handelskriege nicht nur das globale Wachstum beeinträchtigen, sondern auch nicht zu gewinnen sind». Trump glaubt dagegen das Gegenteil. Und bisher deutet alles darauf hin, dass er das der Welt beweisen will.