Rechnungsprüfer kritisieren EU-Investitionsinitiative

Die EU-Rechnungsprüfer sehen Mängel bei der milliardenschweren Investitionsinitiative «Efsi». Die Angaben zu den angestoßenen Investitionen seien womöglich überhöht, teilte der EU-Rechnungshof am Dienstag (29. Januar)  mit. Ein Teil der Gelder sei zudem an Projekte gegangen, die auch aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen hätten finanziert werden können. Zudem seien die meisten Investitionen größeren EU-Staaten in Westeuropa zugute gekommen, in denen es bereits gut etablierte nationale Förderbanken gebe.

Efsi ist ein Prestigeprojekt von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Mit Garantien aus dem EU-Haushalt sollten damit bis 2020 Investitionen in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro angestoßen werden. Gefördert werden etwa Breitband- oder Energienetze sowie medizinische Forschungsvorhaben. Das Geld soll eigentlich an Projekte gehen, die anderweitig kaum Kredite bekommen.

Unterm Strich sei Efsi ein «wirksames Instrument» gewesen, um Gelder für Investitionen in der EU zu beschaffen, hieß es von den Rechnungsprüfern weiter.

«InvestEU» als mögliches Nachfolgeprogramm

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr mit «InvestEU» ein Nachfolgeprogramm vorgeschlagen, das zwischen 2021 und 2027 nach ähnlichem Prinzip funktionieren soll. Hintergrund ist, dass vor allem in risikoreicheren Bereichen wie Forschung und Entwicklung Investitionen in Europa im internationalen Vergleich zu niedrig ausfallen. Dies kann aus Sicht der Brüsseler Behörde die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie vor allem gegenüber den USA und China schmälern.