Oettinger legt nachgebesserten EU-Haushalt für 2019 vor

Nach den gescheiterten Vermittlungsgesprächen zum milliardenschweren EU-Haushalt 2019 hat der zuständige Kommissar Günther Oettinger einen nachgebesserten Entwurf vorgelegt. Dies teilte die EU-Kommission kürzlich mit. Der Plan soll Grundlage für neue Verhandlungen mit dem Europaparlament und den EU-Ländern diese Woche sein. Misslingt auch dieser Versuch, kann die EU von Januar an wohl zunächst nur mit Notbudgets arbeiten – mit monatlich jeweils einem Zwölftel des bisherigen Haushalts.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier begrüßte Oettingers neuen Vorschlag, der ein klares Bekenntnis zu mehr Mitteln für Forschung und Bildung enthalte. «Die Entscheidung des Europaparlaments, sich nicht auf den Vorschlag der Mitgliedstaaten einzulassen, hat sich als richtig erwiesen», meinte die Haushaltsexpertin der Europäischen Volkspartei. Oettinger rief alle Beteiligten zu Kompromissen auf.

Uneinigkeit in vielen Punkten

Die Unterhändler hatten sich Mitte November nicht über den knapp 150 Milliarden Euro umfassenden Haushalt einigen können. Vertreter des Parlaments und der EU-Staaten gaben sich gegenseitig die Schuld. Größter Streitpunkt war die Frage, woher das Geld für Ausgabensteigerungen kommen soll. Zuvor war schon heftig gestritten worden, wie die nächsten drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei aufgebracht werden.

Für Deutschland sind die Haushaltsverhandlungen von besonderer Bedeutung. Die Bundesrepublik trägt als größter Nettozahler rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und arme Regionen in den EU-Ländern. Zudem finanziert die EU zum Beispiel Forschungsvorhaben und Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Das Europaparlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, nächstes Jahr 149,3 Milliarden Euro für Auszahlungen zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten waren mit einem Gebot von 148,2 Milliarden Euro gestartet. Oettinger hatte im Mai einen Umfang von 149 Milliarden Euro vorgeschlagen, ein Plus von rund drei Prozent gegenüber 2018. In dem nachgebesserten Entwurf ist nun von 148 Milliarden Euro die Rede.