Nicht einfach links liegen lassen: Was hat die EU mit dem Balkan vor?

Im Februar stellte die EU-Kommission ihre groß angekündigte Balkanstrategie vor. Serbien und Montenegro könnten danach schon 2025 beitreten. Im Mai folgte ein EU-Balkan-Gipfel in Sofia. Dort kassierte der französische Präsident Emmanuel Macron dieses Datum gleich wieder: Keine Beitritte vor einer tiefgreifenden Reform der EU! Jetzt steht ein neues Gipfeltreffen zwischen den sechs Westbalkanstaaten und wichtigen EU-Ländern an. Gastgeber ist am Dienstag sinnigerweise Großbritannien, das die EU verlässt. Es soll aber Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und das Kosovo zum EU-Beitritt ermuntern.

Karte: Länderinfo, sowie aktueller Stand bei den Verhandlungen zum Beitritt in die EU.

Dabei kann die große internationale Politik die Region Südosteuropa nicht einfach links liegen lassen. Denn dort könnte sich in den nächsten Wochen ein neuer Flüchtlingsandrang aufbauen. Rund 3000 Menschen sitzen in Serbien fest. Ebenso viele versuchen von Bosnien aus, die Grenze zum jüngsten EU-Mitglied Kroatien illegal zu überwinden. Kroatien und das weiter nördlich gelegene Euro- und Schengenland Slowenien haben bereits Notfallpläne entwickelt. Und dass, obwohl die Balkanroute, über die 2015 über eine Million Migranten nach Westeuropa und vor allem nach Deutschland kamen, seit über zwei Jahren mit Stacheldraht, Sonderpolizei und Militär geschlossen ist.

Mafia, Nationalismus, Korruption – viele Probleme auf dem Balkan

Trotz Milliarden Euro Schenkungen und günstigster Kredite, trotz eines Heeres von Diplomaten und Experten hat die Region in den letzten Jahren kaum Fortschritte gemacht. Bosnien gilt wegen des Dauerstreits zwischen muslimischen Bosniaken, orthodoxen Serben und katholischen Kroaten als kaum lebenfähig oder gar als bereits gescheitert. Albanien bleibt trotz aller Bemühungen wegen seines Mohnanbaus das «Kolumbien Europas». In Montenegro oder Serbien unterstützt die EU seit vielen Jahren sogenannte Systeme «starker Männer»: Die Staatspräsidenten Milo Djukanovic und Aleksandar Vucic haben alle staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen auf sich ausgerichtet. Medien und Justiz beherrschen sie nach Belieben, so ihre Kritiker.

In dem seit 2008 unabhängigen Albaner-Staat Kosovo wird die Rekordarbeitslosigkeit durch die Mafia mit Verbindungen in die Politik gelindert. Nur sie kann Teilen der jungen Bevölkerung ein Auskommen bieten – wenn auch mit kriminellen Machenschaften wie Menschen- und Waffenschmuggel oder Drogenhandel.

Hinzu kommt auf der Balkanhalbinsel das Wiedererstarken des Nationalismus, der von den kontrollierten Medien nach Kräften befeuert wird. Die Kriege zwischen 1991 und 1999 mit 130 000 Toten und Hunderttausenden Vertriebenen waren offensichtlich keine nachhaltige Lehre. Zu dem Problemstrauß kommen noch die grassierende Korruption und eine Vielzahl von Grenzstreitigkeiten.

Die EU zaudert, China gewinnt an Einfluss

Einziger Lichtblick: Griechenland und Mazedonien haben kürzlich nach 27 Jahren ihren Namensstreit beigelegt. In Zukunft soll «Nord-Mazedonien» eine Verwechselung mit der nordgriechischen Provinz Mazedonien verhindern. Jetzt will Athen seine bisherige Blockade einer Annäherung Skopjes an die EU und die Nato aufgeben.

Doch der nächste Brennpunkt steht schon in Bosnien bereit: Wegen des Streits um Wahlformalitäten könnten nach den für den 7. Oktober geplanten Wahlen möglicherweise weder das Parlament noch das Staatspräsidium gebildet werden. Ein Vorbild gibt es schon: In der Stadt Mostar ist wegen des Streits zwischen Muslimen und Kroaten seit zehn Jahren nicht mehr gewählt worden.

Während sich die EU nicht auf eine mittelfristige gemeinsame Balkanstrategie verständigen kann, baut China zielstrebig seinen Einfluss aus. Gerade an diesem Wochenende hat Ministerpräsident Li Keqiang mit nicht weniger als 16 Regierungschefs Ost- und Südosteuropas in Sofia milliardenschwere Investitionen zum Weiterbau der «Neuen Seidenstraße» besprochen. Und auch der Einfluss Russlands und der Türkei wird immer stärker. Sie wollen die Balkanländer von einer schnellen euroatlantischen Integration abhalten.

Von Thomas Brey