Merkel will Flüchtlingsabkommen mit EU-Staaten – Freundlichere Töne

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in den nächsten Tagen mit einzelnen EU-Staaten Abkommen zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze abschließen. Sie versucht damit auch, den Streit mit der Schwesterpartei CSU über die Asylpolitik zu entschärfen. Die CDU-Vorsitzende kam am Sonntagabend (17. Juni) mit der engeren Parteiführung zu Beratungen über das weitere Vorgehen in dem Streit zusammen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) signalisierte indessen in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag, 18. Juni) die Möglichkeit, sich mit Merkel zu einigen. In der Sache wich er aber nicht zurück. «Der Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland. Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar», argumentierte Seehofer. Der «Bild am Sonntag» sagte er: «Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.»

Gespräche über mögliche bilaterale Abkommen

Wie ein Regierungssprecher am Sonntag in Berlin mitteilte, führt die Bundesregierung im Zusammenhang mit Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze «Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission» über mögliche bilaterale Abkommen. Die Rede ist von Griechenland, Italien oder Bulgarien. Ob mit diesen Staaten bei einem gemeinsamen Treffen verhandelt wird oder getrennt, ließ der Sprecher offen.

Einem Bericht der «Bild»-Zeitung zufolge strebt die Kanzlerin noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni ein Asyltreffen mit mehreren EU-Staaten an. Es liefen dafür schon konkrete Planungen, so die Zeitung. Die CDU-Chefin wolle in den kommenden Tagen unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten. Unklar sei bislang, ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkan-Raum teilnehmen. Dies wurde so offiziell nicht bestätigt.

Auch Merkel will die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort Asyl suchten. Sie setzt aber auf bilaterale Abkommen mit den besonders betroffenen EU-Ländern. Die CSU und Seehofer wollen die Zurückweisung im nationalen Alleingang durchsetzen, weil sie nicht an europäische Lösungen glauben.

Eine Lösung auf „europäischer Ebene“

Die Kanzlerin hat bereits an diesem Montagabend (18. Juni) Gelegenheit, solche bilateralen Vereinbarungen auszuloten, wenn der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin kommt. Allerdings hat die neue populistische Regierung in Rom schon erkennen lassen, dass solche Gespräche sehr schwer werden dürften.

Offen ist, ob die CSU darauf eingeht und abwartet, bis die Kanzlerin diese Gespräche geführt hat. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zwar zuversichtlich über eine mögliche Einigung. Dafür müsse sich aber die CSU bewegen. «Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird», sagte sie der «Bild am Sonntag». Sie fügte hinzu: «Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen.» Dies solle aber «auf der Grundlage von Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel Italien, Griechenland und Bulgarien».

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier appellierte an die CSU, der Kanzlerin für die Suche nach einer Lösung auf europäischer Ebene etwas Zeit zu lassen. «Der Vorschlag von Angela Merkel ist vernünftig, und diese zwei Wochen zu nutzen, ist für niemanden eine Zumutung», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Die CSU dringt auf schnelle Zurückweisungen an der Grenze

Die CSU hat der Kanzlerin quasi ein Ultimatum bis Montag (18. Juni) gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Seehofer willsich dann die Zustimmung des CSU-Vorstandes für sein Vorhaben holen. Setzt er als Innenminister den Plan in die Tat um, würde der CSU-Chef Merkel politisch brüskieren. Ob Merkel das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, ist offen.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dringt weiter auf schnelle Zurückweisungen an der Grenze. «Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze», sagte er der «Bild am Sonntag».

Die Bürger erwarteten konkrete Handlungen in puncto Zuwanderung, verteidigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Seehofers Vorgehen. Das sehe er in seiner bayerischen Heimat. Dem Land gehe es so gut wie nie zuvor. «Trotzdem sagen die Leute: Ihr müsst die Migrationsfragen klären – aus der Vergangenheit und für die Zukunft.»