Merkel und Macron wollen EU-Reformpakt schmieden

Nach wochenlangen Beratungen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein gemeinsames EU-Reformpaket auf den Weg bringen. Bei einem Treffen in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, soll es am Dienstag um vier Kernprojekte gehen: Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, Stärkung der Außen- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Asylpolitik und Forschungskooperation, etwa beim Thema Künstliche Intelligenz. Macron hatte im September 2017 Vorschläge zur «Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas» vorgelegt – und lange auf Merkels Antwort gewartet.

Um den Euro krisenfester zu machen, soll der Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Uneinigkeit gibt es bei dem von Paris geforderten eigenen Haushalt für die Eurozone, um mehr Investitionen und Hilfen bei Schieflagen zu ermöglichen.

Das EU-Asylsystem soll viel stärker vereinheitlicht werden und in der Verteidigungspolitik soll es zum Beispiel weniger unterschiedliche Waffensysteme geben. Dann könnten Soldaten EU-weit für die gleichen System ausgebildet werden – was gemeinsame Einsätze deutlich erleichtern würde. Macron will zudem eine Interventionsinitiative mit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Generalstäben der EU-Länder.

Die Vorschläge sollen dem EU-Gipfel  Ende Juni vorgelegt werden

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird in Meseberg erwartet. Die Vorschläge sollen dem EU-Gipfel am 28./29. Juni vorgelegt werden. Durch die schwere Krise zwischen CDU und CSU muss Merkel bis dahin auch vorankommen bei bilateralen Abkommen mit EU-Staaten. Wenn es die nicht gibt, will Innenminister Horst Seehofer (CSU) schon woanders registrierte Asylbewerber an der Grenze abweisen lassen, auch wenn unklar ist, wer sie dann zur Prüfung ihrer Anliegen aufnimmt.