Merkel und Macron müssen vor Europawahl Farbe bekennen

Drei Monate vor der heiklen Europawahl kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch (27. Februar) nach Paris, um Präsident Emmanuel Macron zu treffen. Ein «Arbeitsbesuch», wie es ganz sachlich im Élyséepalast heißt. Die beiden Spitzenpolitiker hatten erst Ende Januar in Aachen symbolträchtig den neuen deutsch-französischen Freundschaftspakt unterzeichnet – auch als ein Zeichen gegen Nationalisten und erstarkte Populisten in Europa.

Stirnrunzeln gab es Mitte Februar, als Macron auf ein Treffen mit Merkel bei der Münchener Sicherheitskonferenz verzichtete. Der 41-Jährige blieb lieber zu Hause. Der einstige Hoffnungsträger versucht mit einer «nationalen Debatte», die von «Gelbwesten»-Proteste ausgelöste politische Krise in den Griff zu bekommen. Dafür reist er in die französische Provinz, für europäische und internationale Partner bleibt da weniger Zeit. So fehlte Macron auch beim Spitzentreffen der EU mit der Arabischen Liga am Wochenende im ägyptischen Scharm el Scheich.

Merkel und Macron geben sich gerne innig und vertraut. Herrscht Harmonie auch am Mittwoch im Élyséepalast?

Die beiden Spitzenpolitiker stehen unter Druck – man erwartet von ihnen vor der Europawahl, dass sie Farbe bekennen. EU-Befürworter Macron schrieb den Kampf gegen «Nationalisten» auf seine Fahnen. Damit zielt der einstige Senkrechtstarter vor allem gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini und Ungarns rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban. Dessen Partei gehört im EU-Parlament zu den Christdemokraten, ebenso wie CDU und CSU. Der sozialliberale Macron, so sagen Experten, könne deshalb den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber von der CSU auf keinen Fall mittragen. Spannungen sind da wohl unvermeidbar.

Hat sich Macron programmatisch bereits festgelegt?

Eigentlich wollte der Staatschef noch im Februar zu Europa Stellung nehmen – aber seine Anhänger warten immer noch. Es könnte einen großen Beitrag Macrons in europäischen Zeitungen geben, spekuliert das Hauptstadt-Blatt «Le Figaro». Ganz große Erwartungen für einen Europa-Neuaufbau, die er im September 2017 mit seiner «Sorbonne»-Rede geschürt hatte, ließen sich bisher kaum in die Tat umsetzen. Bereits im November hatte die europäische liberale Partei Alde, zu der auch die FDP gehört, mit Macrons Bewegung grundsätzlich ein Bündnis für die Europawahl geschlossen.

Wo knirscht es sonst noch zwischen Berlin und Paris?

Die Ausfuhr von gemeinsam hergestellten Rüstungsgütern ist ein heikles Thema. Es sei nutzlos, gemeinsam Waffen herzustellen, «wenn man nicht in der Lage ist, sie zu exportieren», sagte der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire unlängst der «Welt am Sonntag». Berlin geht bisher bei der Genehmigung von Rüstungsexporten bisher viel restriktiver vor als Paris.

Um was geht es konkret?

Aus der französischen Hauptstadt und aus London gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Ein deutsch-französisches Abkommen könnte so etwas für die Zukunft verhindern.

Warum ist gerade die Rüstung ein Reizthema?

Es geht zunächst um eine Menge Geld. Zudem wird die Rüstung gerne als ein Paradebeispiel für eine funktionierende, praktische deutsch-französische Partnerschaft hingestellt. Gebaut werden soll ein gemeinsamer Kampfjet, der bis 2040 die Eurofighter- und Rafale-Flotten beider Länder ergänzen und schließlich ersetzen soll. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war deswegen unlängst in Paris.

Worum geht es bei dem Treffen bei Macron sonst noch?

Es sind die großen europäischen Themen. Darunter ist der britische EU-Austritt, der immer noch für den 29. März geplant ist. Der Brexit droht Europa in eine tiefe Krise zu stürzen, falls es nicht bald einen Austrittsvertrag gibt. Ein besonderes Anliegen von Berlin und Paris für den nächsten EU-Gipfel im März ist auch eine neue europäische Industriestrategie.

Industriestrategie – was verbirgt sich dahinter?

Zunächst eine große Frustration der beiden Regierungen, dass es ihnen nicht gelang, trotz Dauerwerbens die Fusion der Bahnhersteller Siemens und Alstom in Brüssel durchzubekommen. Berlin und Paris geht es darum, «europäische Spitzenreiter» zu bilden – nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus. Beide Länder machen sich auch stark für den gemeinsamen Aufbau einer Produktion von Batteriezellen für Elektroautos.

Sind Deutschland und Frankreich bei großen Wirtschaftsvorhaben immer einer Meinung?

Nicht unbedingt. Beispiel ist das Tauziehen um die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 Mitte des Monats. Beim Ringen um neue Energieregeln der EU wurde deutlich, dass Paris auf einer europäischen Aufsicht des Riesenprojekts bestand, wogegen sich Berlin lange stemmte. Eine deutsch-französische Absprache ebnete schließlich den Weg für einen europäischen Kompromiss. «Eine deutsch-französische Krise gibt es nicht» – mit diesen Worten versuchte ein französischer Diplomat, die Wogen zu glätten.

Wie steht es mit Macrons Forderung für ein Eurozonen-Budget außerhalb des EU-Haushalts?

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verständigten sich Ende des vergangenen Jahres auf einen gemeinsamen Geldtopf für die Eurostaaten, allerdings innerhalb des EU-Haushalts. Offen ist aber noch, wie viel Geld verfügbar sein soll, zu welchen Zwecken genau es verwendet werden könnte. Berlin und Paris präsentierten nun ein gemeinsames Konzept für das geplante Budget, mit dem vor allem Reformen in Euro-Staaten gefördert werden.

Und wie steht es mit dem Verhältnis zu Donald Trump?

Ein Deal könnte den unberechenbaren US-Präsidenten davon abhalten, Sonderzölle auf Autoimporte aus der EU zu verhängen, so lautet das Kalkül bei der EU in Brüssel. Doch in Paris gibt es Bedenken gegen rasche Handelsgespräche mit Washington.
Von Christian Böhmer, dpa