Guter Auftakt für die EU

Den Haag – Die populistische Umschwung in den Niederlanden ist ausgeblieben. Das musste Geert Wilders eingestehen – müde und merkwürdig lustlos stand er nach der Wahl im März den Journalisten Rede und Antwort. «Ich hätte gerne gewonnen und 30 Sitze bekommen», sagte er. Am Ende waren es nur 20, immerhin fünf mehr als bei der vorigen Wahl 2012.

Als sich nach einer langen Wahlnacht die Staubwolken verzogen, zeigten sich die meisten Niederländer erleichtert. Ihr Land war nicht in einem Chaos gelandet und nach der Wahl unregierbar geworden.

Monatelang hatte der 53-Jährige Wilders mit seinen rechten Parolen gegen Islam, Migranten und die EU die Umfragen angeführt und die Stimmung aufgeheizt. Doch in den letzten Wochen verlor er an Zustimmung. Der Trend setzte sich durch. Seine PVV endete nach den Hochrechnungen bei etwa 13 Prozent – deutlich hinter dem Wahlsieger, dem alten und wohl neuen Premier Mark Rutte.

Niederländer wussten, was auf dem Spiel stand

Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent wird als sehr positives Signal auch für die EU gewertet. Die Niederländer wussten, was auf dem Spiel stand. «Gerade auch die Jugend wollte unter dem Eindruck des Brexit ihre Stimme abgeben», analysierte der Utrechter Professor für Verwaltungskunde, Mark Bovens. «Sie wussten: jede Stimme zählt.»

Die Niederländer erteilten dem «falschen Populismus» zwar keine totale Absage, wie der rechtsliberale Premier gehofft hatte. Aber sie gewannen für die EU «das Viertelfinale» gegen den Populismus. Rutte hatte das Superwahljahr Europas als Fußball-Turnier umschrieben: «Im April ist in Frankreich das Halbfinale und im September das Finale in Deutschland.»

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Nach dem Brexit-Votum und der Wahl von Donald Trump in den USA ist die Niederlande-Wahl durchaus eine Ermutigung für pro-europäische Kräfte im entscheidenden Wahljahr für Europa. Noch muss sich aber zeigen, ob das Votum der Holländer und späetr auch der Franzosen im April Einfluss auf die Bundestagswahl in Deutschland haben wird. Im September könnte die rechtspopulistische AfD aus dem Stand ins Parlament einziehen.

Der rechtsliberale Rutte ist der klare Wahlsieger, auch wenn seine VVD einige Mandate einbüßte. Ruttes Taktik war aufgegangen. Er hatte mit einem harten rechten Kurs bei der Wählerschaft von Wilders gewildert. Migranten sollten sich normal verhalten, hatte er etwa gefordert, «oder abhauen». Und dann profitierte er auch von seinem entschiedenen Auftreten in der heftigen Krise mit der Türkei vor der Wahl.

Kosmopolitische Kräfte legten zu

Der Wissenschaftler Bovens sieht in der Wahl auch einen europäischen Trend bestätigt: «Der alte Gegensatz von links und rechts besteht nicht mehr», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Heute sei es: «Die Kosmopoliten gegen die Nationalisten.»

Tatsächlich verloren nun die klassisch linken Parteien wie die Sozialdemokraten. Aber die kosmopolitischen Kräfte wie etwa die Grünen oder die Linksliberalen legten zu.

Warum hat Wilders nicht wie von ihm erhofft zugelegt? Andere Parteien, so legt Professor Bovens dar, hatten seine rechten Themen und nationalistischen Positionen übernommen. Die Christdemokraten und auch Ruttes VVD etwa waren deutlich nach rechts gerückt. Die Folgen: Strengere Migrationsregeln, schärfere Integrationsanforderungen, aber vor allem ein deutlich raueres Klima gegenüber Zuwanderern aus muslimischen Ländern.