Frischer Wind mit Macron in der EU

Brüssel/Berlin – Die Europäische Union atmete auf. Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich der Europafreund Emmanuel Macron klar gegen die EU-kritische Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt. Doch was bedeutet Macrons Wahl nun für Europa im Allgemeinen und für das deutsch-französische Verhältnis im Besonderen?:

Wird Macron ein guter Partner für Deutschland sein?

Erst einmal sind alle im Bundestag vertretenen Parteien erleichtert, dass Macron und nicht Le Pen die Wahl gewonnen hat. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Geist der jahrzehntelangen deutsch-französischen Freundschaft vertrauensvoll mit Macron zusammenarbeiten. Und der neue Präsident ließ ankündigen, seine erste offizielle Auslandsreise werde ihn nach Berlin führen – zum Antrittsbesuch bei Merkel. Das heißt nicht, dass er immer ein einfacher Partner sein wird. Und es kommt auch noch darauf an, wer nach der Bundestagswahl Deutschland regiert.

Wie stellt sich Macron die Zukunft der EU vor?
Macron strebt tiefgreifende Reformen an. Die Eurozone mit 19 Ländern soll einen eigenen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister bekommen. Zudem spricht er sich für europäische Mindeststandards in Bereichen wie Gesundheitsvorsorge und Arbeitslosenversicherung aus. Er verteidigt die europäische Idee und die europäische Politik, weil sie «sehr wichtig für die französische Bevölkerung und für unser Land in Zeiten der Globalisierung sind.»

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Vorschläge umgesetzt werden?
Auf absehbare Zeit gering. Vieles, was Macron fordert, wird in der EU schon seit langem diskutiert. Mangels Einigkeit geht es allerdings bislang kaum voran. In Brüssel wird gehofft, dass sich das nach dem für 2019 vorgesehenen EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) ändern könnte. Macron warnt davor, sich zuviel Zeit zu lassen. Wenn in der EU alles beim Alten bleibe, drohe der «Frexit» (Austritt Frankreichs) oder ein weiteres Erstarken von Marine Le Pens Front National.

An welcher Stelle könnte es zwischen Berlin und Paris Ärger geben?
Vor allem in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Macron ist – wie US-Präsident Donald Trump – ein scharfer Kritiker des deutschen Exportüberschusses. Er will, dass Deutschland zu der Einsicht kommt, «dass seine wirtschaftliche Stärke in der jetzigen Ausprägung nicht tragbar ist». Deutschland profitiere vom Ungleichgewicht in der Eurozone und erziele sehr hohe Handelsüberschüsse. «Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden.» Als ein Hintergrund der Kritik gilt die hohe französische Neuverschuldung, die die EU-Regeln verletzt. Macron braucht Zeit, um das Defizit abzubauen – zumal er mit Investitionen die Schaffung neuer Arbeitsplätze anschieben will. Merkels Beharren auf europäische Haushalts- und Sparregeln ist für Paris schwierig.

Wie reagiert die Bundesregierung?
In Partei- und Regierungskreisen heißt es, natürlich müsse sich Deutschland auf Macron zubewegen. Das Votum der Briten zum Ausstieg aus der EU habe gezeigt, wie gefährdet der Zusammenhalt der Union sei. Berlin müsse Macrons Reform-Ideen offen gegenüberstehen, um zu verhindern, dass er Schiffbruch erleidet und die Rechtsextremen bei der nächsten Wahl siegen. Der deutsche Exportüberschuss könnte zum Beispiel abgebaut werden, indem die Bundesregierung die Überschüsse im Bundesetat nutzt, um mehr zu investieren, etwa in den Straßenbau. Merkel sagt, sie werde es immer unterstützen, «dass die Dinge gut laufen können». Der Exportüberschuss werde in den nächsten Jahren sinken. Er sei aber auch deshalb so hoch, weil die Qualität der deutschen Produkte so gut sei. Frankreich müsse in erster Linie selbst für Arbeitsplätze und Investitionen sorgen. Danach werde jede Regierung beurteilt: «Was Frankreich braucht, sind Ergebnisse.»

Wo gibt es da schon eine Verständigung zwischen Paris und Berlin?
Macrons Forderungen, die Eurozone mittelfristig mit einem eigenen Finanzminister auszustatten, steht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest grundsätzlich positiv gegenüber. Es geht um eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlägt einen deutsch-französischen Investitionsfonds vor. Frankreich habe Deutschland den Weg zum Export-Weltmeister geebnet. Nun müsse im Gegenzug Paris unterstützt werden.

Welcher deutschen Partei steht Macron am nächsten – und umgekehrt?
Union, SPD, FDP und Grüne bekennen sich zu Macron. Er selbst sagt, er sei «weder rechts noch links.» Er ist sozialliberal. Und pragmatisch.

Was bedeutet der Sieg von Emmanuel Macron für die Europäische Union?
Die Franzosen geben Europa eine neue Chance. Wäre Marine Le Pen Staatschefin geworden, hätte sie ihre Wahlkampfstrategie für eine Abkehr Frankreichs von der EU und vom Euro zum Programm gemacht. Ein EU-Austritt Frankreichs, das nach Deutschland das bevölkerungsreichste EU-Land ist und eine enorme Wirtschaftskraft hat, hätte das europäische Einigungsprojekt infrage gestellt.