Frankreich ist wieder da – Hoffnung und Ansporn für Europa

Paris – Der Kalender lässt Emmanuel Macron keine Wahl. Zunächst gibt Frankreichs Staatschef im Badeort Le Touquet am Ärmelkanal beim Finale der Parlamentswahl seine Stimme ab. Ehefrau Brigitte, die den 39-Jährigen noch vor einer Woche bei der ersten Runde ins Rathaus begleitet hatte, fehlt.

Dann geht es mit dem Hubschrauber zur Gedenkstätte Mont-Valérien im Pariser Umland. Dort erinnert der jüngste Präsident aller Zeiten an den Widerstand gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Vor genau 77 Jahren, am 18. Juni 1940, rief General Charles de Gaulle in seiner legendären Radioansprache aus London dazu auf, den Kampf auch nach der Besatzung Frankreichs fortzusetzen.

Macron hat mit diesem Sonntagsprogramm kein Problem. Die Erinnerung an De Gaulle, der in Frankreich wie ein Heiliger verehrt wird, und die – letztlich gewonnene – Parlamentswahl sind für ihn kein Gegensatz, sondern gehören zusammen. Der Politjungstar, der fast aus dem Nichts an die Staatsspitze rückte, beruft sich ganz unbescheiden auf die Tradition des konservativen Vorgängers.

Der Sozialliberale will seine Machtfülle nutzen, um sein Land aus dem wirtschaftlichen Schlamassel mit hoher Arbeitslosigkeit und riesigem Schuldenberg zu holen. Zudem will er im terrorerschütterten Land wieder für mehr Selbstvertrauen und Zuversicht sorgen. «Wir haben die Verantwortung, die Dinge zu ändern», resümiert Regierungssprecher Christophe Castaner nach der Abstimmung.

Macron kann auf eine große Hausmacht setzen. Sein Mitte-Lager kommt laut Hochrechnungen auf etwa 360 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Umfragen hatten Macron vor der Wahl sogar bis zu 470 Sitze zugetraut; das Ergebnis ist immer noch eine Überraschung. Der frühere Wirtschaftsminister hatte seine inzwischen zur Partei ausgebaute Bewegung La République en Marche erst vor 14 Monaten gegründet. Die Hälfte der Kandidaten waren Politneulinge, ebenfalls die Hälfte Frauen.

Der im vergangenen Jahr als Außenseiter gestartete Macron kündigte eine Revolution an. Manche hielten das für übertrieben. Die tiefgreifende Umwälzung ist inzwischen da – auch weil das politische System des Landes schon seit langem kriselte. Bürgerliche Rechte und Sozialisten, die über Jahrzehnte die Geschicke des Landes bestimmten, sind mittlerweile an den Rand gedrängt und büßten enorm an Macht ein. Die Sozialisten von Macrons glücklosem Amtsvorgänger François Hollande verloren die allermeisten Sitze, ihr Parteichef Jean-Christophe Cambadélis kündigte seinen Rückzug an.

Die Regierung will noch in diesem Monat die Lockerung des Arbeitsrechts angehen.

Inzwischen gibt es Sorgen, dass es in der neuen Volksvertretung keine richtige Opposition mehr gibt. «Wir sind in Frankreich, nicht in Russland», meint der Spitzenmann der Linksaußenpartei France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, im Radiosender Europe 1. «Wir werden weniger Vertreter der Opposition haben als es in Russland gibt.» Am Abend geißelt der Volkstribun die historisch niedrige Wahlbeteiligung als einen «staatsbürgerlichen Generalstreik».

Macron wird sich nicht auf den Lorbeeren von zwei gewonnenen Wahlen ausruhen können. Die Regierung will noch in diesem Monat die Lockerung des als verkrustet kritisierten Arbeitsrechts angehen. Mit Arbeitnehmerprotesten ist zu rechnen. Der konservative Premier Edouard Philippe stimmt die Franzosen bereits aufs Sparen ein, denn das Haushaltsdefizit droht wieder einmal auszuufern.

Macrons Reformen werden in Deutschland und bei anderen EU-Partnern aufmerksam beobachtet. Denn der an der Elitehochschule ENA ausgebildete Senkrechtstarter muss beweisen, dass er auch liefern kann.

An diesem Donnerstag wird der frühere Topberater Hollandes erstmals beim EU-Gipfel in Brüssel auftreten. Er gewann im Mai als Europabefürworter das Duell gegen die Rechte Marine Le Pen und muss nun seinen Landsleuten zeigen, dass dies auch Vorteile bringt.

Macron bekommt beim wichtigsten EU-Partner Deutschland viel Goodwill.

Vor dem Spitzentreffen mit Angela Merkel und den anderen EU-Chefs gibt der Élyséechef schon einmal das Motto aus, dass Europa schützen müsse. Er will Sozialdumping verhindern und dem Vernehmen nach in der Gipfelrunde auch die Idee vorbringen, ausländische Investitionen in europäischen «strategischen Bereichen» kontrollieren zu lassen.

Widerstand aus den Niederlanden und den nordischen EU-Ländern ist aber offenbar programmiert. Vor dem Spitzentreffen stimmte sich Macron mit Merkel ab – beide Länder wollen laut Élyséekreisen einen gemeinsamen Beitrag für den Gipfel vorlegen.

Macron bekommt gerade beim wichtigsten EU-Partner Deutschland viel Goodwill. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht nach der Macron-Wahl Grund in der EU für «neuen Optimismus». Beim ersten deutsch-französischen Ministerrat nach dem Machtwechsel wird es am 13. Juli in Paris aber nach ergänzenden Informationen allenfalls Signale für einen deutsch-französischen Neuanfang geben. Erst müsse die Bundestagswahl im September abgewartet werden, berichten Insider.