Finanzminister beraten Euro-Reformen – Streitpunkte vor Abschluss

Wie kann Europa die nächste Finanz-Katastrophe vermeiden? In der Debatte um weitere Euro-Reformen kursieren etliche Ideen. Die Euro-Finanzminister wollen nun bei ihrem Treffen am Montag (3. Dezember) zumindest einige Lösungen finden. Ein Überblick:

Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM

– Die EUKommission stellte sich ursprünglich vor, den ESM, der bislang vor allem pleitebedrohten Staaten mit Krediten im Gegenzug für Spar- und Reformauflagen beispringen kann, zu einem europäischen Gegenstück des Internationalen Währungsfonds (IWF) auszubauen. Dies dürfte absehbar nicht geschehen. Trotzdem soll der ESM zumindest gestärkt werden.

– Mit einer wirksameren «vorsorglichen Kreditlinie» soll er einspringen können, bevor ein Staat in höchster Not steckt. Das Problem ist, dass die Märkte sehr empfindlich reagieren, wenn das Einschreiten des ESM in einem Land nötig wird. Eine Reihe von Staaten fordern daher strenge Kriterien für die Vergabe dieser Gelder. Andere argumentieren, dass diese Kreditlinie breit zur Verfügung stehen sollte, um wirksam zu sein.

– Kommt ein Land doch unter ein Hilfsprogramm, soll der ESM eine stärkere Rolle beim Entwurf und der Überwachung dieser Programme spielen – in enger Abstimmung mit der EUKommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Hier verständigten sich die EU-Institutionen zuletzt bereits auf Richtlinien für die künftige Zusammenarbeit. In der Hochphase der Finanzkrise ab 2010 spielte der IWF bei der Kontrolle der Kreditprogramme – vor allem in Griechenland – noch eine zentrale Rolle. Zwischen dem in den USA ansässigen Fonds und den Europäern kam es jedoch oft zu Meinungsverschiedenheiten.

– Der ESM soll künftig auch bei Bankenabwicklungen eine wichtigere Rolle spielen und die sogenannte Letztsicherung («backstop») für den Bankenabwicklungsfonds (SRF) spielen. Dieser soll bis zum Jahr 2024 von den Banken selbst mit 55 Milliarden Euro ausgestattet werden. Damit soll verhindert werden, dass Steuerzahler für Bankenpleiten haften müssen. Im Fall schwerer Krisen soll künftig aber auch der ESM einspringen können, falls der SRF nicht ausreicht. Es herrscht Konsens, dass der ESM diese Aufgabe übernehmen soll, umstritten ist vor allem noch das Startdatum.

Ein Budget für die Eurozone?

Dies war eine der Lieblingsideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Deutschland und Frankreich verständigten sich zuletzt auf einen gemeinsamen Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts. Die Summe ist noch unklar. Das Budget soll dazu dienen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern und Investitionen und Strukturreformen zu fördern. Bei den Euro-Finanzministern gab es zuletzt aber noch einige Zweifel.

Als Beitrag zum Eurozonen-Budget schlagen Deutschland und Frankreich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Montag) berichtet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire wollten einen entsprechenden Vorschlag den EU-Kollegen unterbreiten. Die erzielten Einnahmen könnten «ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget» sein, heißt es im Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers, das der Zeitung vorliegt. Länder, die sich daran beteiligen, sollen die Steuereinnahmen mit ihren Beiträgen zum EU-Haushalt verrechnen können.

Vollendung der Bankenunion

Das ist wohl das schwierigste aller Vorhaben. Langfristig soll es im Rahmen der sogenannten Bankenunion ein gemeinsames Sicherungssystem für Sparguthaben in Europa geben – eine gemeinsame Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank und den Abwicklungsfonds SRF gibt es bereits. Befürworter der Einlagensicherung argumentieren, mit ihr könnten «Bank-Runs» im Falle einer Krise vermieden werden – sprich, dass Menschen nicht in Panik ihre Guthaben von der Bank holen und die Institute damit in noch größere Schwierigkeiten stürzen. Vor allem in Skandinavien und Deutschland gibt es jedoch Vorbehalte. Banken hierzulande fürchten, im Krisenfall für Geldinstitute in anderen Ländern haften zu müssen.

Warum das alles?

Die vergangene Finanzkrise traf Europa unvorbereitet. Etliche Staaten teilten sich zwar eine Währung – den Euro – es fehlten aber gemeinsame Absicherungen. Weil sie etwa ihre Währung nicht abwerten konnten, verloren einige Staaten die Kontrolle über ihre Verschuldung. Banken kamen wegen nicht mehr rückzahlbarer Kredite in Schwierigkeiten, die Volkswirtschaften schrumpften. Die Arbeitslosigkeit – vor allem die Jugendarbeitslosigkeit – nahm etwa in Griechenland, Spanien oder Portugal gravierende Ausmaße an.

Vor allem in den Jahren nach 2010 fielen Entscheidungen bei den europäischen Finanzministern oft über Nacht und in höchster Not. Wenn die nächste Krise eintritt – ausgelöst etwa durch einen eskalierenden Handelsstreit mit den USA – soll die EU besser vorbereitet sein. Mitte Dezember sollen nun die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel abschließend über die Reformmaßnahmen befinden.

Von Alkimos Sartoros, dpa