EU sucht Lösung im Stahlstreit mit USA – «Notfalls Gegenmaßnahmen»

Washington/Berlin – Unter hohem Zeitdruck will die Europäische Union im Handelsstreit mit den Amerikanern US-Schutzzölle auf Stahl sowie Aluminium und damit eine mögliche Eskalation noch verhindern. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström führte dazu am Mittwoch Gespräche mit Regierungsvertretern in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte im Bundestag deutlich, die Bundesregierung setze auf Gespräche mit den USA – werde aber «notfalls unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen».

US-Präsident Donald Trump hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent zu verhängen. Die Zölle sollen an diesem Freitag in Kraft treten. Die EU-Kommission hat bereits mit Schutzzöllen auf US-Produkte als mögliche Gegenmaßnahme gedroht.

«Eine Einigung ist möglich»

Die EU will aber noch eine komplette Ausnahmeregelung für die 28 EU-Länder erreichen. Bisher sind nur die US-Nachbarn Kanada und Mexiko von den angekündigten Schutzzöllen vorübergehend befreit. Nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist eine Einigung eine Frage des Willens auf beiden Seiten. «Eine Einigung ist möglich», schrieb Altmaier am Dienstag nach Abschluss seiner Gespräche in Washington auf Twitter und fügte hinzu: «Wenn wir wollen!».

Mit «wir» seien die USA und Europa gleichermaßen gemeint, erläuterte eine Sprecherin Altmaiers.
EU-Handelskommissarin Malmström wollte in Washington neben US-Handelsminister Wilbur Ross mit weiteren hochrangigen US-Vertretern zusammenkommen. Malmström hat entsprechend des Lissabon-Vertrages die Verhandlungshoheit beim Thema Zölle für alle EU-Länder. Altmaier und Malmström stünden im Kontakt, sagte der Minister.

Merkel sagte, die Handelsbeziehungen seien auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Besonders in der Handelspolitik seien multilaterale Lösungen notwendig. «Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Abschottung zum Schluss allen schadet.» US-Präsident Trump steht der Welthandelsorganisation WTO allerdings äußerst skeptisch gegenüber.

Stahlschwemme» befürchtet

Die Kanzlerin nannte die angekündigten US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium rechtswidrig und schädlich. Trump hatte die Wahrung der nationalen Sicherheit als Grund für die Zölle angeführt. Daraufhin war ein erbitterter Streit ausgebrochen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte umgehend mit Vergeltung gedroht. Die EU erwägt im Falle des Inkrafttretens ihrerseits Zölle auf US-Importe, darunter Whiskey und Jeans.
Im Falle von Strafzöllen gelten zwar die direkten Auswirkungen auf deutsche Unternehmen als nicht massiv. Allerdings wird befürchtet, dass Stahlprodukte aus anderen großen Hersteller-Ländern wie Brasilien oder China nun zunehmend auf den europäischen Markt ausweichen. Das könnte eine «Stahlschwemme» mit sinkenden Preisen auslösen und Auswirkungen auf Jobs haben.

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Nach einer Studie im Auftrag der Wirtschaftsvereinigung Metalle könnte bei US-Zöllen auf Aluminiumprodukte bis 2019 der Aluminiumexport von Deutschland in die USA um 20 Prozent zurückgehen. Noch drastischer könne sich auswirken, dass Importe aus China und Russland nicht in die USA gehen, sondern auf die europäischen Märkte. Dies könne zu «massiven Marktverschiebungen» führen.

Außerdem hatte Trump erklärt, im Fall von EU-Gegenmaßnahmen könnten Importe deutscher Autos mit einem Zoll von 25 Prozent belegt werden. Dies könnte deutsche Autobauer massiv treffen. Altmaier sprach in diesem Zusammenhang in Washington von dem Risiko «eines gefährlichen Wettlaufs». Diesen könne keine der beiden Seiten gewinnen.