EU-Staaten geben grünes Licht für Handelsgespräche mit den USA

Luxemburg/Brüssel – Der Weg für Gespräche zur Beilegung des Handelsstreits zwischen der EU und den USA ist endgültig frei. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU beschloss jetzt gegen den Widerstand Frankreichs das noch ausstehende Mandat für Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Schwedin will nun so schnell wie möglich mit der Regierung in Washington Verhandlungen über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen und über eine engere Zusammenarbeit bei der gegenseitigen Anerkennung von Standards beraten.

Eine Einigung soll vor allem auch die Einführung von Sonderzöllen auf europäische Autos verhindern. US-Präsident Donald Trump hatte damit gedroht, sollte die EU Gespräche über neue Handelsregeln blockieren. Davon wären vor allem deutsche Hersteller betroffen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte die bei einem Ministertreffen in Luxemburg getroffene Entscheidung einen Durchbruch, um einen noch schlimmeren Handelskonflikt endgültig abzuwenden. «Die Verhandlungen werden nicht leicht, aber wir werden sie entschlossen führen zum Wohle beider Partner», kommentierte er.

Die USA sind der mit Abstand wichtigste Kunde der Europäischen Union: Im vergangenen Jahr verkauften die 28 EU-Mitgliedsstaaten Waren im Wert von 406 Milliarden Euro an US-amerikanische Abnehmer. Das waren 21 Prozent der gesamten EU-Exporte.

EU-Handelskommissarin Malmström will die mit den USA geplanten Verhandlungen nun möglichst bis Ende Oktober zu einem Erfolg führen. «Wir können das schnell machen, und von unserer Seite sind wir entschlossen, alles für einen Abschluss unter der derzeitigen Kommission zu tun», sagte sie in Brüssel. Wenn man sich mit den USA nun darauf einige, loszulegen, könne es schnell gehen.

Dagegen spricht allerdings, dass die USA auch über den Abbau von Agrarzöllen reden wollen, was das EU-Mandat nicht erlaubt. Malmström verwies am Montag darauf, dass dies auch in der vergangenen Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffenen Grundsatzvereinbarung zur Schlichtung des Handelsstreits nicht vorgesehen wurde.

Widerstand Frankreichs

Juncker erklärte am Montag, dass Zollsenkungen für Industrieerzeugnisse Schätzungen zufolge zu einer zusätzlichen Erhöhung der EU- und US-Exporte um 26 Milliarden Euro führen könnten. «Wir möchten eine Win-Win-Situation, die sowohl für die EU als auch für die USA Vorteile bringt», sagte er. Über die Regulierungszusammenarbeit sollen es Unternehmen nach Angaben der EU-Kommission leichter haben, nachzuweisen, dass ihre Produkte die technischen Anforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen.

Dass die EU-Staaten sich mit der Mandatsvergabe so schwer taten, lag vor allem am Widerstand Frankreichs, das am Montag überstimmt werden musste, um das Mandat zu beschließen. Staatschef Emmanuel Macron hatte zuvor mehrfach darin erinnert, dass er grundsätzlich gegen die Aufnahme von Handelsgesprächen mit Ländern sei, die das Pariser Klimaschutzabkommen nicht akzeptieren. In EU-Kreisen wurde allerdings davon ausgegangen, dass kurz vor der Europawahl im Mai auch die lauten Stimmen von Freihandelskritikern in Frankreich eine Rolle spielten. So hatte die Regierung in Paris lange versucht, die Abstimmung über das Mandat einfach auf die Zeit nach der Europawahl zu verschieben.

Frankreich war am Montag der einzige EU-Staat, der gegen das Abkommen stimmte. Die belgische Regierung, die ebenfalls mit lauter Freihandelskritik zu kämpfen hat, enthielt sich.

Angst vor Sonderzöllen auf Autoimporte

Die Entscheidung, Frankreich zu überstimmen, fiel vor allem aus Angst vor neuen US-Sonderzöllen auf Autoimporte. Länder wie Deutschland befürchten, dass dadurch Tausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie verloren gehen könnten. Die USA sind derzeit wichtigster Einzelmarkt für Deutschlands Exporteure.
Sollten die USA Sonderzölle von bis zu 25 Prozent auf Importwagen verhängen, könnten sich deutsche Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, berechneten zuletzt Ökonomen vom ifo Institut. Die USA sind derzeit wichtigster Einzelmarkt für Deutschlands Exporteure.

Der Handelsstreit mit den USA war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hat zur Einführung von EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte geführt. Derzeit drohen wegen eines Streits um Subventionen für Flugzeugbauer weitere Sonderzölle in Milliardenhöhe.