Innsbruck – In der EU wird nicht ausgeschlossen, dass US-Präsident Donald Trump doch noch Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa verhängt. «Es gibt noch ein Risiko in diese Richtung», räumte die aktuelle Vorsitzende im Handelsministerrat, Margarete Schramböck, am Freitag (5. Oktober) am Rande von EU-Beratungen in Innsbruck ein. Dieses werde erst dann wegfallen, wenn es zwischen den USA und der EU eine unterschriebene Vereinbarung zu Handelsfragen gebe. Die Verhandlungen dazu würden aber «sicherlich noch einige Monate» dauern.

Die Österreicherin Schramböck machte damit deutlich, dass die im Juli zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffene Vereinbarung zur Beilegung des Handelskonflikts weiter auf tönernen Füßen steht. Sie sieht unter anderem vor, dass beide Seiten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen und vorerst keine neuen Sonderzölle verhängen. Trump hatte im Handelsstreit mit der EU zuvor wiederholt hohe Abgaben auf Autoimporte aus der EU angedroht, um aus seiner Sicht ungerechte Ungleichgewichte im transatlantischen Handel auszugleichen.

Die für die Verhandlungsführung mit den USA zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich am Freitag öffentlich nicht näher zu den laufenden Gesprächen. Sie machte jedoch deutlich, dass sich die EU voraussichtlich nicht auf eine Vereinbarung einlassen werde, bei der nur eine bestimmte Menge von Autoexporten in die USA von möglichen neuen Zöllen ausgenommen würde. Ein solches Vorgehen hatten jüngst Kanada und Mexiko in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Nafta mit den USA akzeptiert.

Altmaier: «Die Zeit wird langsam knapp.»

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollte sich in Innsbruck nicht zum Thema Quoten äußern. Er verwies lediglich darauf, dass die EU nur ein Abkommen mit den USA abschließen werde, dass auch «ihren Interessen und ihren Vorstellungen entspricht».

Zugleich mahnte er an, möglichst schnell eine Lösung zu finden, die einen Handelskrieg mit den USA verhindert. «Die Zeit wird langsam knapp. Wir müssen uns beeilen», sagte Altmaier.