EU-Politiker fordern Stopp von Waffenexporten an die Türkei

Straßburg – Abgeordnete des EU-Parlaments haben angesichts der türkischen Offensive in Nordsyrien einen sofortigen Waffenexportstopp sowie Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gefordert. Es müsse eine starke Antwort der Europäischen Union geben, sagte die Vizechefin des Europaparlaments Katarina Barley in Straßburg. Es werde keine militärische Lösung für den Konflikt geben, so Barley. Der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine internationale Schutztruppe in Nordsyrien zu stationieren, fand bei der Debatte im EU-Parlament keine besondere Erwähnung.

„Versagen auch beim EU-Parlament“

Die stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des EU-Parlaments, Özlem Alev Demirel, forderte ein Ende der Geschäfte mit der türkischen Regierungspartei AKP. Die Militäroperation des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse «ohne Wenn und Aber» verurteilt werden, so Demirel.  Sergey Lagodinsky, der der Türkei-Delegation vorsitzt, sah das Versagen auch beim EU-Parlament. «Wir haben es nicht geschafft, Verantwortung zu übernehmen in dieser Region», sagte Lagodinsky.

Russland und die Türkei hatten am Dienstag für den Norden Syriens eine längere Waffenruhe ausgehandelt. Sie setzten der Kurdenmiliz YPG eine Frist von 150 Stunden (rund sechs Tage), um sich aus Grenzgebieten zurückzuziehen. Sie vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region.
Die beiden Staatschefs Wladimir Putin und Erdogan hatten mehr als sechs Stunden in Sotschi am Schwarzen Meer verhandelt. Zuvor hatte die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine von internationalen Truppen gesicherte Zone in Nordsyrien vorgeschlagen.

Volumen der deutschen Rüstungsexporte an die Türkei