EU-Parlamentspräsident: von der Leyen soll Tempo machen

Nach der knappen Wahl Ursula von der Leyens sind die Erwartungen hoch, dass die neue EU-Kommissionschefin rasch ein Team zusammenstellt und im Herbst ihre Versprechen angeht. Es gebe viel zu tun, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch und nannte den für Oktober angekündigten Brexit und die komplizierten EU-Finanzverhandlungen. «Ich hoffe, dass die Kommission deshalb so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen kann», sagte Sassoli.

Von der Leyen war am Dienstagabend im EU-Parlament mit einer Mehrheit von wenigen Stimmen gewählt worden und kann damit zum 1. November als erste Frau in der Geschichte der EU an die Spitze der Kommission rücken. Am Mittwoch übergab sie in Berlin ihr Amt als Verteidigungsministerin an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab. In den nächsten Wochen muss sie aus Vorschlägen der EU-Länder ihre Kommission mit insgesamt 28 Mitgliedern zusammenstellen. Das Kollegium muss sich Anhörungen und einer Wahl im Parlament stellen.


Die Präsidenten der EU-Kommission

Als Kommissionspräsident kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren die politische Linien und Prioritäten der EU mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30 000 Mitarbeitern in der Brüsseler Behörde. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.

Unterstützung von EU-Kritikern

Bei der Wahl hatten die Grünen und etwa ein Drittel der 153 Sozialdemokraten von der Leyen die Stimme verweigert, unter anderem, weil sie keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war. Stattdessen erhielt sie offenbar etliche Stimmen von EU-Kritikern. So sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, seine Regierungspartei PiS sei das «Zünglein an der Waage» gewesen. Die PiS streitet seit Jahren mit der EU-Kommission über Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Die sozialdemokratische Fraktionschefin im EU-Parlament, Iratxe García Pérez, spielte die Bedeutung der Stimmverteilung am Mittwoch herunter. Mehrheitlich habe ihre Fraktion die Kandidatin unterstützt. «Wir haben beschlossen, dass das jetzt der Moment ist, sich verantwortungsvoll zu verhalten», sagte die Spanierin. Sie lobte die Pläne von der Leyens für ein grünes und soziales Europa und betonte, man erwarte eine schnelle Umsetzung der weitreichenden Zusagen: «Wir werden sehr wachsam sein.»

Unter anderen hatten die 16 SPD-Abgeordneten der neuen EU-Kommissionschefin die Stimmen verweigert, was in der großen Koalition in Berlin für Unmut sorgt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kündigte in der ARD an, dass sie mit den Sozialdemokraten darüber sprechen wolle. «Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der großen Koalition nicht die Hand heben konnten», sagte Kramp-Karrenbauer.

Hauptkritikpunkt der SPD-Europaabgeordneten war, dass nicht – wie von Christdemokraten und Sozialdemokraten angekündigt – einer ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl Kommissionschef werden sollte.