EU-Kommission fordert EU-Staaten zu Solidarität bei Asylreform auf

Angesichts der seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über die Reform der europäischen Migrationspolitik hat die EUKommission die Staatengemeinschaft erneut zu mehr Solidarität untereinander aufgerufen. «Wir sind nur erfolgreich, wenn wir zusammenarbeiten», sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch (6. März) in Brüssel. Die Reform des europäischen Asylsystems müsse abgeschlossen werden – andernfalls würde Europa sehr verwundbar.

Die EU-Innenminister kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen und beraten erneut über das Thema. Allerdings verhandeln sie bereits seit fast drei Jahren darüber – bislang ohne greifbares Ergebnis. Eine Einigung wird auch am Donnerstag nicht erwartet.

Die Staatengemeinschaft kann sich vor allem nicht auf eine Verteilung von Flüchtlingen auf alle Staaten einigen. Länder wie Ungarn und Polen wollen sich partout nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen. Angesichts des Stillstands forderte Avramopoulos erneut, das Paket der sieben Reformvorschläge aufzuspalten. Die Brüsseler Behörde hält etwa die Diskussionen über den Aufbau einer europäischen Asylagentur sowie über die Speicherung von Daten wie Fingerabdrücken für abschlussreif. Allerdings regt sich unter den EU-Staaten auch gegen das Aufsplitten der Reform Widerstand.

«Wir brauchen so viele EU-Staaten wie möglich, die sich daran beteiligen»

Avramopoulos erneuerte zudem seinen Aufruf, eine vorübergehende Lösung für die Verteilung jener Migranten zu finden, die immer wieder auf blockierten Rettungsschiffen im Mittelmeer ausharren müssen. Seit vergangenem Jahr versagen Italien und Malta privaten Rettungsschiffen mit Migranten an Bord immer wieder die Einfahrt in ihre Häfen. Zur Bedingung machen die Regierungen in Rom und Valletta, dass auch andere EU-Staaten die Menschen aufnehmen.

«Wir brauchen so viele EU-Staaten wie möglich, die sich daran beteiligen», sagte Avramopoulos über eine vorübergehende Vereinbarung, die die Verteilung der Migranten sichern könnte. Doch auch bei dieser Übergangslösung kommen die EU-Staaten seit Monaten nicht voran. Stattdessen müssen immer wieder kurzfristige Lösungen gefunden werden, bei denen sich einige Länder zur Aufnahme von Migranten bereiterklären.