EU fordert China zu Zugeständnissen bei Handelsgesprächen auf

Die Europäische Union hat China zu weiteren Zugeständnissen bei den Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen aufgefordert. Das chinesische Angebot für einen erleichterten Marktzugang in den Bereichen Telekommunikation und Computer, Gesundheit, Biotechnologie und Fahrzeuge mit neuartigen Energieantrieben müsse nachgebessert werden, teilte die für die Verhandlungen zuständige EU-Kommission am Dienstag nach einer Videokonferenz mit Vertretern der chinesischen Regierung mit. Auch bei vorgesehenen Verpflichtungen für eine nachhaltige Entwicklung brauche es mehr Ambition und Engagement.

Jahrelange Gespräche

Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der EU-Staaten bereits seit mehr als sechs Jahren mit China über das Investitionsabkommen. Es soll unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern und Investitionsschutz garantieren.

Zuletzt war von der EU eine Einigung bis zu dem ursprünglich für September geplanten EUChina-Gipfel in Leipzig angestrebt worden. Dieser wurde jüngst allerdings ohne Angabe eines neuen Termins verschoben – offiziell wegen der Corona-Pandemie. Die Spitzen der EU und Chinas hatten zuletzt im Juni bekräftigt, dennoch vor Ende des Jahres eine Einigung über das Abkommen erzielen zu wollen.

Die wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union

«Hindernisse beseitigen»

Vor dem nächsten Spitzentreffen im Herbst müssten aber noch weitere Fortschritte erzielt werden, betonte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis nach den Gesprächen am Dienstag. EU-Handelskommissar Phil Hogan sagte, er habe China noch einmal aufgefordert, die bestehenden Hindernisse für den Zugang von europäischen Exporteuren und Investoren zum chinesischen Markt zu beseitigen. «Ein solcher Ansatz Chinas würde ein Maß an Verantwortung zeigen, das seine wirtschaftliche und handelspolitische Bedeutung widerspiegelt», kommentierte er.