EU beruft Brexit-Sondergipfel ein

Brüssel/London – Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel einberufen, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs solle am 25. November in Brüssel stattfinden, teilte Tusk am Donnerstagmorgen mit. «So traurig ich auch bin, euch gehen zu sehen, werde ich alles tun, um diesen Abschied so schmerzlos wie möglich zu machen, sowohl für euch als auch für uns», sagte Tusk in Richtung der Briten.

Die EU und Großbritannien hatten Anfang der Woche nach eineinhalbjährigen Verhandlungen einen Austrittsvertrag fertiggestellt, der einen geordneten Austritt am 29. März 2019 und eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 vorsieht. Nach einer sehr langen Debatte sicherte sich die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts. Damit ist aus Sicht der EU die Voraussetzung für den Sondergipfel gegeben.

Die erreichte Einigung solle wichtige Ziele der EU sichern

Die vom EU-Chefunterhändler Michel Barnier erreichte Einigung sichere die wichtigsten Ziele der EU, sagte Tusk. Der mit dem Brexit verbundene Schaden werde begrenzt und die zentralen Interessen der verbleibenden 27 EU-Staaten sowie der Union als Ganzes würden geschützt. «Wenn ich nicht sicher wäre, dass du (Barnier) dein Bestes gegeben hast, die Interessen der 27 zu wahren (…), würde ich nicht vorschlagen, diesen Deal abzuschließen.»

In London geht jedoch die Zitterpartie für May weiter. Sie stellt den 585 Seiten starken Vertragsentwurf im Parlament in London vor – und muss sich auf heftigen Gegenwind einstellen. Die Regierungschefin dürfte größte Schwierigkeiten haben, für den Deal eine Mehrheit im Unterhaus zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss.

Die Opposition kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen. Herbe Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen.

„Es liegen noch schwierige Tage vor uns“

Schon das Kabinett tat sich nach Mays Worten schwer, den Entwurf anzunehmen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. «Aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist», sagte May am Mittwochabend. Die Regierungschefin räumte mit Blick auf das Parlament in London ein: «Es liegen noch schwierige Tage vor uns.»

Einer der größten Widersacher Mays, der einflussreiche Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, sprach in der BBC von einem «ziemlich miesen Abkommen». Er kündigte an, im Parlament gegen den Entwurf zu stimmen. Die DUP-Chefin Arlene Foster teilte mit: «Als Unionisten können wir kein Abkommen unterstützen, das das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen lässt.» Das habe Folgen für die Abstimmung.

Rücktritt des Brexit-Ministers Dominic Raab

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab ist inzwischen aus Protest gegen den Vertragsentwurf zum EU-Austritt von seinem Amt zurückgetreten. Das teilte Raab am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Jurist gilt als ehrgeizig und hatte mehrere Posten in der Politik inne, unter anderem im Außenministerium.

Raab ist wie sein Vorgänger David Davis, für den er eine Zeit lang als Büroleiter arbeitete, ein Brexit-Hardliner. Auch Davis war wegen großer Differenzen mit May über den geplanten EU-Austritt im Juli 2018 zurückgetreten.

Kurz nach der Ernennung Raabs zum Brexit-Minister hatte May die Brexit-Verhandlungen zur Chefsache erklärt. Sie teilte Raab eine Stellvertreterrolle bei den Gesprächen mit Brüssel zu. Nicht immer machte Raab als Brexit-Minister eine glückliche Figur: So handelte er sich mit einer Äußerung zum Handel zwischen Großbritannien und dem Kontinent heftigen Spott ein. Ihm sei das volle Ausmaß der Bedeutung des Ärmelkanals für den Handel nicht klar gewesen, hatte Raab bei einer Konferenz in London gesagt.

Weitere Rücktritte werden erwartet

Kurz zuvor war auch der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara zurückgetreten. Der Tory-Politiker nannte Großbritannien eine «stolze Nation», die nicht darauf reduziert werden sollte, den Regeln anderer Länder zu gehorchen. «Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres», erklärte Vara per Twitter.

Britische Medien rechneten mit weiteren Rücktritten von Politikern in diesen Tagen aus Protest gegen die Brexit-Pläne der Premierministerin Theresa May. Bisher sind bereits die britische Arbeitsministerin Esther McVey und die Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman zurückgetreten. Als mögliche weitere Rückzugskandidaten wurden unter anderem Handelsminister Liam Fox und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt genannt.

Für Premierministerin Theresa May sind die Rücktritte ein schwerer Rückschlag. Das Unterhaus wird nun voraussichtlich erst im Dezember über das Abkommen abstimmen.

Kaum Widerstand auf der EU-Seite

Auf EU-Seite zeichnet sich dagegen kaum Widerstand ab, auch wenn die 27 bleibenden Staaten und das Europaparlament den Vertrag zunächst genau prüfen wollen. Irlands Regierungschef Leo Varadkar begrüßte die Entscheidung des britischen Kabinetts. May habe ihr Versprechen gehalten, den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen.

EU-Chefunterhändler Barnier sprach am Donnerstag in Brüssel von einem «sehr wichtigen Moment». Die Einigung sei fair und ausgewogen. «Aber beide Seiten haben noch einen weiten Weg vor sich.»

Bei dem EU-Sondergipfel soll das Vertragswerk einschließlich einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen unterzeichnet werden. Neben dem britischen Parlament muss auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren. 2019 wird das Europaparlament neu gewählt.