Die Zeit wird knapp: US-Zölle für europäischen Stahl rücken näher

Die Zeit verrinnt: Im Streit um die Einführung von US-Zöllen auf Stahl– und Aluminiumimporte aus der EU rückt das Ende der Schonfrist am 1. Mai näher – eine Lösung ist zwei Tage vor Ablauf aber nicht in Sicht gewesen. Die EU-Kommission wollte bis zuletzt versuchen, Zölle für die EU-Mitglieder abzuwenden. «Im Augenblick liegt unsere Priorität bei einem Dialog auf hoher Ebene», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS).

Sie kündigte gleichzeitig Gegenmaßnahmen für den Fall an, dass die USA die Europäer nicht dauerhaft und und bedingungslos ausnehme. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May forderten US-Präsident Donald Trump am Sonntag offiziell auf, von «handelspolitischen Maßnahmen gegen die Europäische Union» abzusehen. Andernfalls sei die EU bereit, «im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten», teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel hatte zuvor mit Macron und May telefoniert.

«Wir bereiten eine dreifache Reaktion vor, die mit den Regeln der (Welthandelsorganisation) WTO kompatibel sein wird», schrieb Malmström in einer E-Mail an die «FAS». Zuvor schon hatte die Kommission mitgeteilt, was darunter zu verstehen ist: Eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder oder Jeans.

Merkel und Macron warben um eine Ausnahmeregelung

Merkel und Macron hatten in der vergangenen Woche persönlich in Washington um eine Verlängerung der Ausnahmeregel für die EU geworben. Die Gespräche brachten jedoch keine nach außen erkennbaren Fortschritte. «Der Präsident muss jetzt entscheiden», sagte Merkel im Anschluss an ihr Treffen mit Trump. In dem Streit geht es um Einfuhrzölle auf Stahl– und Aluminiumprodukte, die die USA im März mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen erlassen hatte. EU-Unternehmen waren davon nach Druck aus Brüssel in letzter Minute ausgenommen worden. Die Befreiung wurde allerdings befristet und läuft zum 1. Mai aus.

Im Gegenzug für eine unbefristete Ausnahmeregelung verlangt Washington nach Angaben aus EU-Kreisen Handelserleichterungen für US-Unternehmen. Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen und schließt Zugeständnisse aus. Sie hält die neuen USZölle zudem für nicht vereinbar mit dem Regelwerk der WTO. Die Bundesregierung hatte zuletzt Gespräche über Industriezölle ins Gespräch gebracht. Dies würde insgesamt die Zollpraxis zwischen Europa und den USA neu regeln. Unternehmerverbände und Politiker kritisierten diesen Vorschlag als den Versuch eines «TTIP light», also einer Art abgespeckten Freihandelsabkommen. «Ein Gartenzwerg- TTIP wegen Donald Trump ist wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben», sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi. «Dies hieße etwa das Umweltdumping von Trump und seinen Ausstieg aus dem Paris-Abkommen zu belohnen.»

Auch BDI-Chef Dieter Kempf kritisierte: «Ein reines Zollabkommen ist für die deutsche Industrie zu kurz gegriffen.» Er forderte, es müssten weiterhin «Voraussetzungen für gemeinsame Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA» geprüft werden. Marktöffnung müsse auf Gegenseitigkeit beruhen.

«Europa muss endlich eine selbstbewusste Antwort finden.»

Trump erklärte seinerseits, die USA bräuchten eine faire und wechselseitige Handelsbeziehung mit ihren Partnern und Verbündeten. «Wir haben ein Handelsdefizit mit der Europäischen Union bei Waren im Wert von – schwer zu glauben – 151 Milliarden Dollar», sagte Trump. Darunter seien 50 Milliarden für Autos und Autoteile. Am Samstag (28. April) erneuerte er bei einer Kundgebung in Michigan seine Kritik.

Der deutsche Außenhandel sieht nach den jüngsten Gesprächen noch eine kleine Chance, dass Trump die EU noch einmal verschont. «Das war sicher kein Durchbruch. Aber die Tür für eine Lösung im Streit um die US-Strafzölle bleibt einen Spalt weit offen», sagte der Präsident des Branchenverbandes BGA, Holger Bingmann, der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu, es sei «wichtig und richtig» gewesen, dass Kanzlerin Merkel nach Washington gereist sei und das Gespräch gesucht habe.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), mahnte Geschlossenheit der Europäer im Handelsstreit an. Die USA müssten wissen, dass es Gegenmaßnahmen geben werde, wenn sie Strafzölle verhängen sollten, sagte Weber am Samstag (28. April) im Deutschlandfunk. Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (30. April): «Jetzt muss Europa endlich eine selbstbewusste Antwort finden.»

Die Handelspolitik von Trump war auch das beherrschende Thema beim Gipfel der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Asean) in Singapur am Samstag. «Die politische Stimmung in vielen Ländern hat sich gegen den Freihandel gewendet. Besondern die jüngsten Spannungen in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China sind beunruhigend», sagte Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong zur Eröffnung des 32. Asean-Gipfel in dem südostasiatischen Stadtstaat.

Die USA sind der mit Abstand wichtigste Kunde der Europäischen Union. Im vergangenen Jahr verkauften die 28 Mitgliedstaaten der EU Waren im Wert von 362 Milliarden Euro an US-amerikanische Abnehmer, das waren fast 21 Prozent der gesamten EU-Exporte.