Die Geschichte des Hamburg-Attentäters – und die politische Dimension

Der Täter ist kein Unbekannter. Der junge Mann, der als Asylbewerber nach Deutschland kam, fiel schon vor einer Weile auf. Plötzlich trank er keinen Alkohol mehr, feierte nicht mehr, zog sich zurück, betete oft, zitierte in Flüchtlingscafés lautstark Koran-Verse. Einem Freund war das nicht geheuer. Er meldete sich bei der Polizei und berichtete von den Veränderungen. Verfassungsschützer statteten dem Verdächtigen einen Besuch ab. Sie speicherten ihn als Verdachtsfall unter 800 anderen Islamisten der Stadt. Doch sie stuften ihn nicht als gefährlich ein. Ein Fehler.

Eben dieser 26-Jährige Mann ging am Freitagnachmittag in einen Supermarkt in Hamburg-Barmbek mit einem 20 Zentimeter langen Küchenmesser auf mehrere Menschen los und tötete einen Mann. Sieben weitere wurden verletzt. Was trieb ihn zu der Bluttat?

Noch gibt es darauf keine eindeutigen Antworten, obwohl Haftbefehl wegen Mordverdacht gegen ihn ergangen ist. Die Hamburger Sicherheitsbehörden sprechen von einer schwierigen «Gemengelage»: Es gebe einerseits Hinweise auf religiöse Beweggründe und islamistische Motive, aber auch auf eine «psychische Labilität». Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß beschreibt den Verdächtigen als «destabilisierte» und «verunsicherte Persönlichkeit». Bislang gebe es keinen Hinweis, dass der Mann fest in die Islamistenszene eingebunden oder Teil eines Netzwerks sei. Mitbewohner in der Asylunterkunft beschreiben ihn als Außenseiter. Auch von Drogenkonsum ist die Rede.

Traurige Parallelen

Der Attentäter, Palästinenser, geboren in den Vereinigten Arabischen Emiraten, kam im März 2015 nach Deutschland – in jenem Jahr also, in dem eine beispiellos hohe Zahl von knapp 900 000 Schutzsuchenden einreiste. Vorher soll er in Norwegen, Spanien und Schweden gewesen sein. Laut Voß spricht er «hervorragend Englisch, Schwedisch und Norwegisch».

Bei seiner Ankunft in Deutschland hatte der junge Mann keine Ausweispapiere bei sich, nur eine Geburtsurkunde. Seine erste Station war Dortmund. Von dort aus wurde er nach Hamburg weitergeschickt, stellte dort im Mai 2015 einen Asylantrag. Der wurde Ende des vergangenen Jahres abgelehnt. Seitdem hätte er eigentlich ausreisen müssen. Doch die Papiere dazu fehlten.

Der Fall weist einige traurige Parallelen zu Geschehnissen des vergangenen Jahres auf. Auch die Attentäter von Würzburg, Ansbach und vom Berliner Weihnachtsmarkt kamen als Schutzsuchende nach Deutschland und entluden hier ihren Hass. Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, war den Sicherheitsbehörden vorher ebenfalls als Islamist bekannt, bestens sogar. Auch sein Asylantrag hatte keinen Erfolg, auch er hätte ausreisen sollen. Doch nichts passierte.

Rufe nach härterer Abschiebepolitik und strengeren Einreisekontrollen

Nach den drei Anschlägen wurden damals hitzige politische Debatten geführt, Untersuchungsgremien eingesetzt, Gesetze verschärft, Abschiebungen erleichtert, die Überwachung von Gefährdern verstärkt. Am Samstag erst war das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Danach können Ausreisepflichtige einfacher in Abschiebehaft genommen oder überwacht werden. Sogenannten Gefährdern kann eine elektronische Fußfessel angelegt werden.

Alles umsonst? Direkt nach der Hamburger Tat werden erste Rufe nach einer noch härteren Abschiebepolitik und strengeren Einreisekontrollen laut. Im Internet und der Realwelt beginnen Rechtsausleger sofort mit «Wir-haben-es-doch-immer gesagt»-Rufen. Die Messerattacke von Hamburg hat das Potenzial, den Wahlkampf in eine neue Richtung zu drehen.

Generalsekretär der Christsozialen, Andreas Scheuer, sagte der deutschen Zeitung «Bild am Sonntag»: «Wenn eine Radikalisierung bekannt ist, müssen solche Personen aus dem Verkehr gezogen und festgesetzt werden, bevor sie Taten begehen.» Und der Sozialdemokraten-Innenexperte Burkhard Lischka stellte in der Zeitung «Heilbronner Stimme» die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft saß.

Islamistische und ideologische Motive?

Allerdings hat der Hamburger Fall seine Eigenheiten – und unterscheidet sich trotz einiger Parallelen doch sehr von den bisherigen Anschlägen. Bislang ist nicht klar, ob es überhaupt eine Terrorattacke war, ob bei dem Hamburger Täter tatsächlich islamistische und ideologisch gefestigte Motive im Vordergrund standen oder doch eher persönliche und psychische Probleme.

Andererseits sagte einer jener Männer, die den Attentäter zum Aufgeben zwangen, dem Magazin «Focus», sie hätten ihn sogar in ein Gespräch verwickeln können. «Er wollte uns nicht angreifen, das hat er uns selber auf Arabisch gesagt: „Ich will euch nichts tun“, sagte er, „ich will die Christen angreifen“.»

Anis Amri war eng verstrickt in die Islamistenszene, soll von der Terrormiliz IS gesteuert worden sein. Bei Amri scheiterte die Abschiebung an Schwierigkeiten mit seinem Herkunftsland Tunesien. Auch hier fehlten Papiere.

Tatverdächtige habe «unbedingt ausreisen» wollen

Bei dem Hamburger Täter war das nach offiziellen Angaben etwas anders: Die Auslandsvertretung der Palästinenser habe sich bereiterklärt, ihn als Mitglied ihrer Volksgruppe anzuerkennen und ihm Ersatzpapiere zu besorgen. Der junge Mann habe dabei mitgewirkt. Die Papiere hätten demnächst eintreffen sollen. Der Tatverdächtige habe «unbedingt ausreisen» wollen. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer sagt, der Mann sei in dieser Hinsicht eine «fast vorbildhafte Person» gewesen.

Allerdings steht die drängende Frage im Raum, ob Polizei und Verfassungsschutz in Hamburg den Hinweisen und Auffälligkeiten nicht weit mehr hätten nachgehen müssen. Ob sie die tödliche Attacke hätten verhindern können. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) räumt ein, solche Fragen seien zu prüfen. Aber Anschlägen dieser Art wohne immer «ein hohes Maß an Unberechenbarkeit» inne.