Deutsche GroKo und Europa: Die Zeit drängt

Berlin – Leicht wird das nicht: ein einheitliches Asylsystem und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge, Finanzplanung für die Zeit nach dem Brexit, also ohne britische Nettozahlungen, Wahlen zum EU-Parlament im Frühjahr 2019 und die Nachfolge der Präsidenten Jean-Claude Juncker (Kommission) und Donald Tusk (Rat). Hinzu kommen drohende US-Strafzölle, ungelöste Konflikte mit Russland und der Türkei und der besorgniserregenden Zuwachs rechter und europakritischer Parteien – wie zuletzt in Italien.

Die Erwartungen in Europa an die neue deutsche Regierung von Kanzlerin Angela Merkel sind hoch. Zumal der Koalitionsvertrag von Union und SPD mit hehren Worten ein starkes Bekenntnis zur Europäischen Union formuliert: «Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann.» Und mehr noch: «Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.» Vor allem dieser Satz hat viele in Brüssel erfreut. Dabei ist klar, dass der Brexit ohnehin ein Finanzloch von geschätzt 12 bis 14 Milliarden Euro reißt, das nicht nur durch Einsparungen gestopft werden kann.

Es war wenige Tage nach der Bundestagswahl im September, als der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede an der Sorbonne-Universität seine Vorstellungen auf den Tisch legte: Ein europäischer Finanzminister, ein Haushalt für die Eurozone, eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit einer Interventionstruppe. Seitdem vergeht kein Tag ohne die Forderung, Berlin müsse endlich «Macrons Schwung aufnehmen». Beim EU-Gipfel im Dezember hatte Merkel noch erklärt, Deutschland und Frankreich wollten bis März ihre Haltungen in Sachen EU-Reform «zusammenbringen». Wegen der langen Dauer der Regierungsbildung ist der Termin nicht zu halten, wie der «Spiegel» schreibt.

«Das sind unglaublich viele offene Fragen»

Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller begrüßt zwar die Grundaussage des Koalitionsvertrages, mehr Geld für Europa zur Verfügung zu stellen, vermisst aber konkrete Ansagen: «Das sind unglaublich viele offene Fragen.» Zu den Reformvorschlägen Macrons habe sich die Kanzlerin immer noch nicht klar geäußert. Auch der Koalitionsvertrag gebe darauf keine Antwort. «Merkel wartet, bis der Schwung verloren geht», kritisiert sie.

«Es ist wichtig, dass wir nun bald auf Frankreich zugehen», sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU). Eher skeptisch ist er allerdings bei Macrons Forderung nach einem eigenen Eurozonen-Haushalt. Finanzpolitische Strukturen dürften nicht dupliziert werden, warnt er.
Was den mittelfristigen Finanzrahmen der EU angeht, drängt er, wie auch EU-Kommissar Günther Oettinger, auf eine prinzipielle Einigung noch vor den Europawahlen im Mai 2019. Von Rabatten für einzelne Mitgliedsländer hält er aber nichts. «Es kann nicht sein, dass der am meisten bekommt, der am lautesten schreit», sagt Krichbaum mit Blick auf die Niederlande und Österreich.

«Europa ist nicht über den Berg»

Das vielleicht größte Risiko der kommenden Monate: Die Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten könnten immer tiefer werden – und dabei geht es nicht nur um das Geld. Sprengstoff für die neue GroKo in Berlin birgt etwa das Verhältnis zum rechten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der vom künftigen CSU-Innenminister Horst Seehofer hofiert wird, und jede Solidarität in der Flüchtlingspolitik verweigert.

«Wie geht man mit Anti-Europäern und krassen Rechtspopulisten wie Orban um?», fragt Keller, die Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament. Als gefährliches Signal deutet sie auch die Wahl in Italien mit dem hohen Stimmenanteil für europakritische Parteien: «Europa ist nicht über den Berg», sagt sie. Der positive Eindruck, der etwa nach den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden 2017 entstanden war, sei nicht richtig gewesen.
Immer wieder wird beteuert: Das europäische Projekt kann nur bewahrt werden, wenn die Menschen in Europa spüren, was sie davon haben. Da bleibt der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ziemlich vage. «Wir wollen Europa bürgernäher und transparenter machen und neues Vertrauen gewinnen«, heißt es da. Wie das funktionieren soll, steht da nicht.