Bundesregierung sucht beim Klimaschutz Schulterschluss in der EU

Brüssel – Nach den Beschlüssen des Klimakabinetts sucht die deutsche Bundesregierung den Schulterschluss mit den übrigen EU-Ländern beim Energiesparen und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. «Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Ziele der EU für 2030 im Energiebereich gemeinsam beschlossen», erklärte Wirtschafts-Staatssekretär Andreas Feicht am Dienstag vor einem EU-Treffen in Brüssel. «Nun müssen wir auch gemeinsam als Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass diese Ziele erreicht werden.»

Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Nationalen Energie- und Klimapläne, die alle EU-Staaten zur Erreichung der Klimaziele für 2030 erarbeiten müssen. Zum deutschen Entwurf hatte die EU-Kommission elf Nachforderungen gestellt. Der fertige Plan muss bis zum Jahresende vorliegen.

Feicht erklärte, in die Endfassung würden die Beschlüsse des Klimakabinetts von voriger Woche einfließen. Damit werde Deutschland «einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der europäischen Ziele für 2030 leisten».

Umbau der Energieversorgung

Zweites großes Thema bei dem EU-Treffen waren Pläne für den weiteren Umbau der europäischen Energieversorgung nach 2030. Die Debatte darüber müsse bereits heute beginnen, um die nötigen Technologien zu entwickeln, sagte die finnische Wirtschaftsministerin Katri Kulmuni.

Die große Mehrzahl der 28 EU-Staaten hat sich hinter das Ziel gestellt, die europäische Wirtschaft bis 2050 «klimaneutral» zu machen. Das bedeutet, dass danach unter dem Strich keine neuen Treibhausgase in die Luft geblasen werden. Unvermeidbare Emissionen müssen dann aus der Atmosphäre gefiltert werden, etwa durch Aufforstung oder durch Einlagerung von Kohlendioxid.

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