Brüssel lehnt Italiens Haushaltsplan ab – Schuldenregel verletzt

Brüssel – Die EU-Kommission hat den italienischen Budgetplänen für das kommende Jahr endgültig eine Absage erteilt. Die geplanten Ausgaben für 2019 seien nicht akzeptabel, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. «Wir sehen bei den Vorschlägen der italienischen Regierung das Risiko, dass das Land in Richtung Instabilität schlafwandelt», sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Die Kommission ebnete damit den Weg für die baldige Eröffnung eines offiziellen Strafverfahrens.

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Rom sitzt auf einem Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega planen für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit wollen sie unter anderem eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Renteneintrittsalter sowie Steuererleichterungen finanzieren.

Verschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt

Die EU-Kommission attestierte der Regierungskoalition aus Populisten und Rechten in Rom nun, gegen die sogenannte Schuldenregel zu verstoßen. Demnach ist in Europa eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Italien ist daher verpflichtet, seine Schulden längerfristig zu reduzieren.

«In einer Situation sehr hoher Schulden, plant Italien im Prinzip weitere Kreditaufnahmen», sagte Dombrovskis weiter. Die Auswirkungen des geplanten Budgets dürften negativ sein. Es beinhalte keine wirksamen Maßnahmen, um das Wachstum anzukurbeln.
Wegen der damit verbundenen Unsicherheiten werde es zudem für italienische Banken immer schwieriger, günstige Kredite an Unternehmen und Haushalte zu vergeben, warnte Dombrovskis weiter.

Damit ebnet die EU-Kommission den Weg für die baldige Eröffnung eines offiziellen Defizitverfahrens gegen Rom. An dessen Ende könnten finanzielle Sanktionen in Milliardenhöhe stehen.

Die EU-Staaten haben nun gut zwei Wochen Zeit für eine erste Einschätzung. Wenn sie mit den Analysen der EU-Kommission übereinstimmen, könnte die Brüsseler Behörde im Dezember das offizielle Strafverfahren einleiten.