Brexit-Gespräche: Die lange Suche nach dem dünnen Kompromiss

Deal oder No Deal, das war lange Zeit bei den Brexit-Gesprächen die Frage. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte es Ende Juli als unwahrscheinlich bezeichnet, dass es noch ein Abkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase gibt. Nicht jeder ist so pessimistisch. Doch knapp viereinhalb Monate vor Ablauf der Frist schwinden die Hoffnungen, dass es ein umfassender Vertrag werden könnte.

Den Auftakt zur jüngsten Verhandlungsrunde gab Barnier am Dienstagabend (18. August) bei einem Dinner mit seinem britischen Gegenüber David Frost in Brüssel. Über konkrete Inhalte der Gespräche schwieg sich ein Kommissionssprecher zunächst aus – EU-Diplomaten berichteten allerdings, dass Barnier vor allem britische Kompromissbereitschaft bei den Themen Wettbewerb und Fischerei gefordert dürfte.

Um nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase einen harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen zu verhindern, bietet die EU Großbritannien ein Abkommen an, mit dem britische Waren auch künftig ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportiert werden könnten. Dafür verlangt Brüssel allerdings gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards sowie einheitliche Regeln zur Wirtschaftsförderung, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Das Stichwort dazu heißt «Level Playing Field». Großbritannien lehnt die Forderungen der EU hierzu ab.

 «Die EU bildet den Rahmen für transnationale Zusammenarbeit»

Beim Thema Fischerei will Großbritannien künftig die Fangquoten in seinen Gewässern von Jahr zu Jahr neu festlegen, damit die heimische Flotte besser zum Zuge kommt. Fischer aus EU-Ländern, die auf die besonders reichen britischen Gewässer angewiesen sind, sollen zurückstecken. Brüssel will hingegen, dass alles beim Alten bleibt.

Doch auch wenn es hier in den kommenden Monaten noch zu einer Einigung kommen sollte, dürften viele weitere Felder ungeklärt bleiben, glaubt der Politikwissenschaftler Anand Menon vom King’s College in London. «Die EU bildet den Rahmen für transnationale Zusammenarbeit in Themen wie Außenpolitik über Verteidigung bis hin zum Umgang mit Terrorismus und organisierter Kriminalität. Es ist schwer vorstellbar, wie in der verbliebenen Zeit hier überall Einigkeit erreicht werden soll», schrieb Menon kürzlich in einem Gastbeitrag in der «London Review of Books».

Auch für den Handel wird der Austritt der Briten aus Binnenmarkt und Zollunion in keinem Fall folgenlos bleiben. Die Regierung in London geht davon aus, dass auf britische Unternehmen durch den erhöhten Verwaltungsaufwand beim Warenverkehr jedes Jahr Kosten in Milliardenhöhe zukommen werden. Beispielsweise, weil künftig ein Herkunftsnachweis für Güter erbracht werden muss, die in die EU exportiert werden.

Die Verhandlungsrunde endet am 21. August

Experten fürchten, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen so gut wie nicht auf die Veränderungen vorbereitet sind. Der Regierung in London werfen sie vor, statt Aufklärung heitere Videos mit der Botschaft zu verbreiten, dass das Ende der Übergangsphase nun ganz großartige neue Möglichkeiten bringen wird. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen durch die Coronavirus-Pandemie inzwischen ganz andere Sorgen haben.

Obwohl die britische Regierung nach außen die Brexit-Folgen weiterhin herunterspielt, kaufte sie kürzlich ein elf Hektar großes Gelände im Hinterland von Dover. Dort soll ein riesiger Parkplatz entstehen, um Staus auf den Autobahnen zu vermeiden, falls Dokumente nicht ordnungsgemäß ausgefüllt sind oder Kontrollen durchgeführt werden müssen. Lieferanten von Medizinprodukten im Land wurden dazu aufgerufen, Vorräte anzulegen. Ziel sei es, auf britischem Boden Medikamente und andere Medizinprodukte für sechs Wochen vorzuhalten, teilte die Regierung in London Anfang August mit. Bei Lebensmitteln wie frischem Obst und Gemüse wird das nicht gehen, hier wird bereits mit einem Preisanstieg zum Jahreswechsel gerechnet.

Die am Dienstag begonnene Verhandlungsrunde soll noch bis Freitag (21. August) dauern. Zu Zwischenständen will sich die EU-Kommission bis dahin nicht äußern. Ende der Woche werde man wissen, ob sich die Gespräche gelohnt haben, heißt es.


Der „grenzenlose“ Binnenmarkt bildet das Herzstück der Europäischen Union (EU), und die vier Freiheiten sind seine Grundpfeiler: Rund 450 Millionen EU-Bürger können sich frei bewegen, ihren Wohn- und Arbeitsort in den derzeit 27 Mitgliedstaaten frei wählen. Großbritannien ist zum 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten („Brexit“), bleibt aber bis Ende 2020 im Binnenmarkt und in der Zollunion mit der EU. Das Verhältnis der verbliebenen 27 EU-Staaten zu Großbritannien muss bis zu diesem Termin in neuen Verträgen geregelt werden. Sollte das nicht geschehen, gelten dann für die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien die Regelungen, die für jedes andere Land (Drittstaat) gelten. Datenerhebung: Stand 2020