Ärmere EU-Staaten wehren sich gegen Budgetkürzungen

Prag – Die ärmeren EU-Staaten wehren sich gegen Kürzungen bei den Transferleistungen aus den reicheren Mitgliedsländern. Das ist das Ergebnis eines Gipfels der «Freunde der Kohäsionspolitik» am Dienstag in Prag.

An dem Treffen nahmen Regierungschefs oder hochrangige Vertreter aus 16 südlichen und östlichen EU-Staaten teil. Die Kohäsionspolitik, also der Ausgleich wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede, sichere die Funktion des EU-Binnenmarktes und trage zu Wachstum und Beschäftigung bei, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Mitgliedstaaten der EU nach Wirtschaftskraft geordnet.

Forderung nach Gerechtigkeit

Die Staaten forderten eine Finanzierung auf dem bisherigen Niveau. Die EU-Kommission schlägt indes vor, die Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik um jeweils rund fünf Prozent zu kürzen. Die EU ringt derzeit um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027.

Die Verhandlungen seien in der «heißen Phase», sagte der tschechische Regierungschef Andrej Babis. Sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki forderte: «Wir müssen die reichsten Länder, die in der Vergangenheit das meiste Glück hatten – wie Holland, Belgien, Deutschland und Frankreich – davon überzeugen, dass die Aufteilung der Lasten gerecht sein muss.»