55 Jahre Élysée-Vertrag: Gegen Abschottung und Populismus

Berlin – Zum 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags hat der Bundestag eine Vertiefung und Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft gefordert. Auf einer Sondersitzung, an der auch Abgeordnete der französischen Nationalversammlung teilnahmen, warnte deren Präsident François de Rugy vor den Gefahren durch Abschottung und Nationalismus. «Populismus und nationalistische Bewegungen bedrohen alle europäischen Nationen», sagte er.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte in der streckenweise emotionalen und kontroversen Debatte: «Europa wird nur eine gute Zukunft haben ohne Nationalismus.» Der Bundestag verabschiedete eine deutsch-französische Resolution, die eine Neuauflage des Élysée- Vertrags vorsieht und konkrete Projekte für mehr Bürgernähe vorsieht. Am Nachmittag sollten Abgeordnete aus Berlin nach Paris fliegen, wo die Resolution ebenfalls zur Abstimmung stand.
Die AfD kritisierte die Aktion als «Heuchelei» und verweigerte dem Ehrengast Rugy Beifall für seine Rede. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, der Aufwand für die Feierlichkeiten sei nicht zu rechtfertigen.

Vertrag  besiegelte Freundschaft der früher verfeindeten Länder

Der Élysée-Vertrag war am 22. Januar 1963 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle unterschrieben worden. Er besiegelte 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Freundschaft der früher verfeindeten Länder. «Der Vertrag hat die deutsch-französischen Beziehungen verändert, glücklich verändert», sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Einen Tag nach dem knappen Ja des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union sagte Schäuble: «Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland warten darauf, dass es nach nunmehr vier Monaten seit den Bundestagswahlen bald eine voll handlungsfähige Regierung gibt. Darauf warten auch unserer Freunde und Partner in Europa und der Welt.»

Neuer Élysée-Vertrag soll noch 2018 unterzeichnet werden

Für den Text des von Union, SPD, FDP und Grünen eingebrachten Antrags stimmten die Abgeordneten dieser vier Faktionen. Die AfD und einige Mitglieder der Linksfraktion stimmten dagegen. Die Linke hatte einen eigenen Antrag eingebracht. Ihre Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte in ihrem Redebeitrag Sozial- und Steuerdumping in Europa.*

Kauder nannte gemeinsame Projekte für die weitere Digitalisierung und die Schaffung künstlicher Intelligenz. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles forderte einen «neuen Aufbruch für Europa». Sie würdigte die Reformvorschläge des französischen Präsideten Emmanuel Macron als «großes pro-europäisches Signal». Weiter nannte sie die Integration geflüchteter Menschen als gemeinsame Aufgabe. Europa müsse ein «Projekt der Weltoffenheit und der Toleranz» sein.
Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Macron hatten schon am Wochenende angekündigt, mit einer Neuauflage des Vertrags die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Technologie vertiefen zu wollen. Der neue Élysée-Vertrag soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden.